Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die Initiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" stellt die richtigen Fragen, wichtige Fragen in einer Zeit, in der Vollbeschäftigung leider zum Fremdwort geworden ist. Sie stellt auch eine Grundsatzfrage nach dem Wert des Lebens und der persönlichen Freiheit. Sie fragt, ob ein Mensch nur dann ein freier Mensch sein darf, wenn es ihm oder ihr gelingt, mit einer Tätigkeit einen Erwerb zu erwirtschaften. Sie wagt die Behauptung, dass auch unbezahlte oder freiwillige Tätigkeiten für die Gesellschaft einen Wert darstellen oder dass im Extremfall ein Mensch auch dann ein Lebensrecht hat, wenn er oder sie gar nichts tut oder gar nichts tun kann.

Der Grund, weshalb ich die Initiative trotzdem nicht für zielführend halte, liegt darin, dass sie ein mir ganz wichtiges Thema ausklammert, nämlich die Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern. Es gibt ja nicht nur die Erwerbsarbeit, bei der man sich selbst verwirklichen kann, sondern auch und vor allem die weniger geliebte, manchmal mühselige Hausarbeit, Pflegearbeit, Betreuungsarbeit, Erziehungsarbeit. Diese leisten immer noch vornehmlich Frauen oder rechtlose Migrantinnen, ungefähr 100 000 Sans-Papiers, schlecht bezahlt oder gratis. Es wird berechnet, dass heute in der Schweiz jährlich 20 bis 30 Milliarden Franken mehr für eine angemessene Betreuung und Pflege allein von kranken Erwachsenen und für die Kinderbetreuung ausgegeben werden müssten. Mit der Initiative würde aus meiner Sicht eine Rollenzementierung bezüglich dieser unterbezahlten oder nichtbezahlten Pflege-, Betreuungs-, Erziehungs- und Reinigungsarbeit ausgelöst. Daher teile ich die kritischen Einwände der feministischen Ökonomie zur Initiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Ich bezweifle mit dem Wide-Debattierklub aus Sicht der feministischen Ökonomie, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Frauen von ihrer gesellschaftlichen Rollenzuteilung als Mütter, Betreuerinnen und Pflegerinnen entlasten, ihnen den Zugang zu anderen, gerecht entschädigten Tätigkeiten öffnen würde. Damit würde die Initiative die Position der Frauen auf den Erwerbsarbeitsmärkten überhaupt nur geringfügig verbessern helfen.

Die Frage, welche Arbeiten als gut, schlecht oder schädlich gelten und bezahlt oder nicht bezahlt werden, wird auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wie bisher total den Marktmechanismen und dem kapitalistischen Kalkül überlassen. Diese Mechanismen werden mit zunehmend auseinanderdriftenden Arbeitsproduktivitäten zu immer grösseren Ungleichheiten auch in der Erwerbsarbeit führen. Die Vorstellung, dass sich die unbezahlte sogenannte Care-Arbeit nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von selbst organisieren würde, ist falsch. Es handelt sich hier um ein riesiges Arbeitsvolumen, das grösser ist als das Gesamtvolumen der bezahlten Erwerbsarbeit.

In der Argumentation für ein bedingungsloses Grundeinkommen bleibt zudem ungeklärt, wer zwangsfrei und ohne Lohn die gesellschaftlich notwendige, zum Teil, wie gesagt, unangenehme, mühselige Arbeit erledigen soll. Das könnte dazu führen, dass Hausfrauen und Hausmänner zum Dumpingtarif arbeiten würden. Erhebliche Mittel könnten aus den Sozialwerken in das Grundeinkommen umgeschichtet werden, und ein sehr starker Abwärtsdruck auf die heutigen Renten könnte entstehen.

Ich verlange natürlich auch Arbeit für Menschen über 50. Ich verlange Vollbeschäftigung und bin empört, dass heute Morgen die bürgerliche Mehrheit die Motion Leutenegger Oberholzer 15.3514, "Flankierende Massnahmen. Mehr Schutz und erhöhte Fürsorgepflicht für ältere Lohnabhängige", kalt abgelehnt hat.

Ich bitte Sie daher, die Ablehnung der Initiative zu empfehlen.