Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Der Staat erbringe Leistungen, ohne dass eine Gegenleistung erfolge, hörte man in verschiedenen Voten. Von Solidarität war kaum etwas zu hören. Ich weiss nicht, in welcher Gesellschaft Einzelne von uns leben. Working Poor, Menschen in Mehrfachbelastung, Arbeitslosigkeit, ungenügende Renten, mangelnde Wertschätzung von Freiwilligenarbeit - dies sind Gründe, weshalb über 126 000 Personen die vorliegende Initiative unterzeichnet haben. Es sind Fakten. Gut 150 000 Personen in der Schweiz sollen Working Poor sein, also Menschen, die trotz Arbeit den Lebensunterhalt nicht mit ihrem Lohn bestreiten können. Unzählige Menschen versorgen pflegebedürftige Angehörige und bringen dafür grosse Opfer, die nicht selten über ihre eigenen Kräfte und Möglichkeiten gehen - ganz zu schweigen davon, was das für Kinder in solchen Familien bedeutet. Die Odyssee im Kampf um Renten, um die Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen und Versicherungsansprüchen ist für viele Menschen belastend und kräfteraubend.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Bereits im letzten Jahrhundert, in den Sechzigerjahren, wurde das bedingungslose Grundeinkommen als sinnvolle Antwort für die Verlierer der Industrialisierung betrachtet; von Kollege Andreas Gross hörte ich noch von der viel älteren Geschichte. Zudem wird richtigerweise auch geltend gemacht, dass viele Menschen unentgeltlich, ohne finanziell entschädigt zu werden, Leistungen und Dienstleistungen für Eltern, Kinder, Nachbarn oder andere erbringen.

Die Idee der Initiative scheint mir bestechend. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht es Menschen, eine Leistung in und an unserer Gesellschaft zu erbringen, ohne auf einen Marktwert achten oder Verrechnungen vornehmen zu müssen. Aber Hand aufs Herz: Sichert ein Betrag von 2500 Franken pro Monat, 625 Franken für Minderjährige, den Lebensunterhalt? Haben wir Gewerkschaften nicht in vielen Branchen in kollektiven Verträgen ein anständiges Lohnniveau erreicht, teilweise in Verhandlungen, teilweise im Arbeitskampf? Haben wir heute nicht ein Sozialsystem, das bedarfsabhängig Menschen die Existenz auch materiell sichert? Die neuerlichen Anpassungen der Skos-Richtlinien scheinen allerdings nicht gerade Gewähr dafür zu bieten, dass die Existenzsicherung längerfristig die Würde des Menschen berücksichtigen wird.

Spannend fände ich es, wenn eine breite Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen und ein Austausch zur Umsetzung stattfänden und Alternativen entwickelt würden. Die Voten mit der Darlegung, dass unsere Wirtschaft mit der Annahme der Initiative zugrunde gehe, erachte ich als grotesk. Die Angst, niemand wolle mehr einer Erwerbsarbeit nachgehen - absurd. Die Haltung, dass derart viele Menschen von 2500 Franken pro Monat leben wollten - lächerlich. Die Annahme, dass dieses Parlament bei der Erarbeitung des Gesetzes den Haushalteinkommen ungebremst einen mehrfachen Bezug von Grundeinkommen zubilligen würde, erachte ich als ziemlich irrwitzig.

Effektiv erachte ich persönlich die jetzige Situation als eine verpasste Chance der vorberatenden Kommission. Ein Gegenvorschlag, eine Alternative zum vorliegenden Initiativprojekt, wäre zweckmässig gewesen. Es ist ein Fakt, dass unsere Sozialversicherungen wachsende Lücken aufweisen, dass die soziale Ausgrenzung zunimmt und dass die [PAGE 1784] Menschen Existenzprobleme haben. Da braucht es Antworten, da braucht es die Sicherung unserer Sozialversicherungen und die Stopfung der vorhandenen Lücken im System, und zwar dringend. Das bedingungslose Grundeinkommen soll Druck machen, damit wir unsere soziale Verantwortung wahrnehmen, Leistungen nicht nur nach dem Marktwert bemessen und Menschen die Angst vor Versorgungsengpässen nehmen.

Als langjähriger Finanzpolitiker auf allen Ebenen unseres Staates kann ich die Frage nach der Finanzierung und den daraus entstehenden neuen Problemen nicht einfach unbeantwortet lassen. In unserem Land hatte nicht einmal eine Erbschaftssteuer-Initiative für die Finanzierung der anerkannten AHV-Leistungen an der Urne Erfolg. Nehmen wir also den vorhandenen Steilpass der Initiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" an. Suchen wir nach Möglichkeiten, dass Leistungen unterschiedlicher Art eine angepasste Anerkennung finden. Geben wir aber insbesondere acht darauf, dass die Löhne und die Renten endlich die finanzielle Existenz sichern und dass Kinder, zerbrochene Familienstrukturen, Arbeitslosigkeit, eingeschränkte Leistungskraft, Krankheit oder Unfall nie zum Existenzrisiko werden. Nur so kann es uns gelingen, die soziale Kluft in unserer Gesellschaft zu kitten. Die Auseinandersetzung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soll darauf hinwirken. Einen konkreten Lösungsansatz mit Umsetzungspotenzial sehe ich darin im Moment aber leider nicht.