Amherd Viola · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wir behandeln das Geschäft 15.028 heute nicht zum ersten Mal. Die Motion Baumann 12.4203, welche eine Gleichbehandlung der Pistenfahrzeuge mit den Fahrzeugen des Forstwesens, der Landwirtschaft, der Steinbrüche und der Berufsfischerei verlangt, wurde von beiden Räten bereits angenommen. Im Nationalrat wurde in der Sommersession zudem Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Inzwischen hat die Kommission gearbeitet und den Entwurf des Bundesrates massgeblich entrümpelt. Sie können heute über einen schlanken Gesetzestext entscheiden, ganz im Sinne der gestrigen Debatte zum Bürokratieabbau.

Dem Inhalt der von beiden Räten angenommenen Motion entsprechend, sollen alle Pistenfahrzeuge von dem Teil der Mineralölsteuer befreit werden, welcher zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt wird. Das ist einfach und logisch: Pistenfahrzeuge verkehren nun einmal nicht auf der Strasse. Die praktische Umsetzung der teilweisen Steuerbefreiung kann sich an den bewährten Prozessen im Landwirtschafts-, Forst- und Fischereibereich sowie bei den Steinbrüchen orientieren. In diesen Branchen bietet die Umsetzung keinerlei Probleme. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden.

Ich habe in der Sommersession darauf hingewiesen, dass in Bezug auf den bundesrätlichen Entwurf in der Detailberatung ein grosser Korrekturbedarf besteht, zumal der Entwurf zu kompliziert ist und geradezu im Widerspruch zum Anliegen der angenommenen Motion steht. Das Ansinnen, nur jene Pistenfahrzeuge zu befreien, die über einen Partikelfilter verfügen, ist geradezu absurd, zumal über 90 Prozent der Fahrzeuge eben keinen solchen Filter haben und diese serienmässig auch nicht erhältlich sind. Wenn immer wieder auf eine Vereinbarung zwischen der Branche und dem Bafu [PAGE 1831] verwiesen wird, wonach Partikelfilter Standard werden sollen, muss klar festgehalten werden, dass es sich dabei um eine Absichtserklärung handelt, nicht mehr und nicht weniger. Sobald Pistenfahrzeuge serienmässig mit Filtern erhältlich sind, werden diese auch eingesetzt werden. Eine Nachrüstung hingegen macht unter wirtschaftlichen wie auch ökologischen Gesichtspunkten keinen Sinn. Das Aufmotzen ist teuer und in Bezug auf die Umweltverträglichkeit nicht wirkungsvoll.

Da muss ich meinem Vorredner, der die Minderheit vertritt, widersprechen: Die heutigen Motoren auch der Pistenfahrzeuge sind bereits sehr optimiert. Wenn man nun bei diesen optimierten Motoren noch ein zusätzliches Tool einbaut, das eigentlich gar nicht dazugehört, dann wird die Umweltbelastung sogar noch grösser. Es braucht ein gesamtes, abgestimmtes System, das mit einer serienmässigen Bestückung dann erreicht wird.

Ich habe Sie in der Sommersession gebeten, der Kommission die Chance zu geben, den Gesetzestext auf ein vernünftiges Mass zu vereinfachen, und zwar in der Art, dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, mittels einer Verordnung das ganze Geschäft zu verkomplizieren. Dies haben Sie mit dem Eintretensentscheid getan. Sie haben die Chance gegeben, und die Kommission hat die Vereinfachung hingekriegt. Das Versprechen, dass sich unsere Fraktion für eine einfache und praktikable Lösung starkmachen will, ist eingelöst worden, und zwar mithilfe der SVP-, der BDP- und der FDP-Liberalen Fraktion.

Heute haben wir einen unkompliziert umsetzbaren Gesetzentwurf vor uns, welcher Gegensteuer zum währungsbedingten Wettbewerbsnachteil unserer Tourismusgebiete gibt, indem ganz einfach die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dies ist auch nötig, vor allem bei kleinen Skigebieten, die dankbar sind, Herr Hardegger, um jeden kleinen Betrag, den sie irgendwo einsparen können. Wir richten nicht überall mit der grossen Kelle an. Kleine Skigebiete müssen eben jedem Rappen hinterherlaufen. Mit der Zustimmung zum Entwurf können wir auf eine einfache Weise Unterstützung für die Bergbahnen leisten, welche eine unverzichtbare Infrastruktur unserer Tourismusdestinationen darstellen. Es sind auch die kleinen Skigebiete, die oft Occasionsfahrzeuge kaufen, weil sie sich nichts anderes leisten können, und die trotzdem einen Service für unsere Gäste aus dem In- und Ausland bieten müssen.

Ich bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Entwurf so, wie er jetzt in der Mehrheitsfassung vorliegt, zuzustimmen.