Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen die Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes weiterhin klar ab. Wir wollten auf diesen ordnungspolitischen Sündenfall gar nie eintreten. Wollen Sie allen Ernstes sämtlichen mit Schneeraupen ausgerüsteten Fahrzeugen eine Rückerstattung der Mineralölsteuer zusprechen? Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads sollen also steuerlich privilegiert werden, unabhängig davon, ob sie viel oder wenig Schadstoffe ausstossen, ob sie zur Präparierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen oder für andere Zwecke wie zum Beispiel Personen- oder Materialtransporte eingesetzt werden. Das ist Partikularinteressenpolitik in Reinkultur.

Auch die Argumentation ist löchrig. Sie sagen, dass die Fahrzeuge nicht auf den Strassen fahren und deshalb auch nicht zu deren Finanzierung beitragen sollen. Mit dieser Argumentation müssten Sie auch Schiffe, Areal- und Baustellenfahrzeuge und wohl auch Rasenmäher von der Mineralölsteuerabgabe befreien. Das ist doch absurd.

Wir Grünliberalen sprechen uns nach wie vor klar gegen diese Gesetzesrevision aus und bitten Sie deshalb, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.

Bei der einzigen Differenz in der Kommission unterstützen wir die Minderheit und damit die Version des Bundesrates. Damit würde immerhin eine umweltpolitisch einigermassen nachvollziehbare Lösung realisiert. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Rückerstattung für Dieselfahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll: Für schadstoffarme Fahrzeuge soll eine höhere Rückerstattung geltend gemacht werden können als für schadstoffreiche. Wie gesagt: Auch wenn der Antrag der Minderheit angenommen wird, sind wir Grünliberalen dezidiert gegen zusätzliche Ausnahmen bei der Mineralölsteuer.

Wenn Sie den Tourismus in den Bergregionen unterstützen wollen, bin ich als Bergler sehr damit einverstanden. Machen Sie Ferien in den Bergen, und zwar im Winter und im Sommer, nutzen Sie die touristischen Angebote, und bringen Sie auf diese Weise Geld in unsere Bergregionen. Die Marktsituation ist für manche Branchen, insbesondere für den Tourismus, derzeit sehr herausfordernd. Fliegen Sie also nicht in die Karibik, fahren Sie nicht in Österreich Ski, sondern in der Schweiz, zum Beispiel im wunderschönen Berner Oberland. Das ist echte Tourismusförderung.

Lassen Sie diesen ordnungspolitischen Sündenfall bleiben, und lehnen Sie diese Vorlage zur Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer trotz des aktuellen Wahlkampfs ab.