Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.

Es ist so, das sehen Sie aus der Botschaft: Für die Steuerverwaltung ist es nach bisherigem Recht gar nicht in jedem Fall möglich, zu untersuchen und von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Nichterhebung des Verzugszinses wirklich vorliegen oder nicht. Dann, wenn der Steuerpflichtige nicht nur an einen Unternehmer, sondern an verschiedene Grossunternehmer liefert, ist es für die Steuerverwaltung gar nicht möglich, diesen Nachweis zu erbringen. Es ist sinnvoll, dass derjenige den Beweis erbringt, der ihn erbringen kann, und dass nicht derjenige den Beweis erbringen muss, dem das an sich gar nicht möglich ist.

Darum ist die Bestimmung, so, wie sie heute steht, eigentlich toter Buchstabe. Darum würden wir es sehr begrüssen, wenn man eine Bestimmung machen würde, die dann auch umgesetzt werden kann.