Müller Philipp · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat wollte in dieser Vorlage die Unterscheidung zwischen Parkplätzen im Gemeingebrauch und allen weiteren Parkplätzen nicht mehr zulassen. Eine neue Besteuerung würde einen unverhältnismässig grossen administrativen und finanziellen Aufwand für die Gemeinden und die Städte bedeuten, also für die Gemeinwesen.

Eine Minderheit Maier Thomas - Sie haben ihn gehört - beantragt hier die Regelung gemäss Bundesrat.

In der Frage der Besteuerung von Parkplätzen von Gemeinden spricht sich die Mehrheit der Kommission - die Kommission entschied mit 15 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen - für die Beibehaltung des bisherigen Rechts aus.