Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich war etwas erstaunt, dass dieser Passus von der SVP-Fraktion keine Unterstützung erhielt: Die SVP hatte sehr vehement für die Gastro-Initiative gekämpft, und diese Bestimmung, wie sie jetzt formuliert ist, kommt dem Anliegen der Gastro-Initiative, die ja abgelehnt worden ist, etwas entgegen.

Eigentlich besagt diese Bestimmung nichts anderes als dies: Wer sich nicht daran hält, wirklich gut zu unterscheiden zwischen dem, was vor Ort konsumiert wird, und dem, was ausgeliefert wird, das heisst, wer die beiden Sätze von 2,5 und 8 Prozent nicht korrekt anwendet, also nicht korrekt abrechnet und ausweist, wird mit dem höheren Satz besteuert. Das ist eigentlich nichts als richtig. Wir wissen, dass die Take-aways die geeigneten Vorrichtungen haben müssen und dass es dann, je nachdem, zur Besteuerung zum einen oder zum anderen Satz kommt. Hier wird explizit gesagt: Wenn das nicht korrekt gehandhabt wird, gilt der höhere Satz. Das ist eigentlich genau das Anliegen der Volksinitiative von damals. Andernfalls muss die Steuerbehörde ermessen, welcher Anteil zu 2,5 und welcher Anteil zu 8 Prozent versteuert werden soll. Das ist dann tatsächlich viel bürokratischer Aufwand. Sie können hier also auch etwas für den im Moment omnipräsenten und hochgelobten Bürokratieabbau tun.

Bitte bleiben Sie bei der Variante des Bundesrates. Sie ist wirklich eine kleine Verbesserung im Sinne des Anliegens der damaligen Volksinitiative, das im Grundsatz eigentlich alle unterstützt haben, einfach nicht in der konkreten Formulierung, wie sie damals vorgeschlagen war.