Ingold Maja · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern brechen Rekord um Rekord. In der letzten Schätzung des Forschungsinstituts Global Financial Integrity ist es allein für das Jahr 2012 die Summe von 991 Milliarden Dollar. Nun ist dieses Volumen einfach schwindelerregend hoch. Dass diese verschwundenen und abgeflossenen Gelder aber mehr als das Elffache der Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausmachen und auch deutlich mehr sind als der Gesamtbetrag der privaten Direktinvestitionen, die in diesem Jahr in die betroffenen Länder flossen, alarmiert auch heute noch.

Es ist wie ein Gefäss mit einem grossen Loch, in das man ständig hineinschüttet - Entwicklungsgelder, Investitionen -, aber es fliesst so viel ab, dass sich das Gefäss unweigerlich leert. Genau das passiert diesen Ländern. Ihnen entgehen Finanztransfers, mit denen Steuerhinterzieher, korrupte Funktionäre und andere Kriminelle ihre Vermögen ins Ausland verfrachten. Es sind jedes Jahr Milliardenbeträge, die diese Länder sonst für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, Gesundheitsförderung und den Klimaschutz einsetzen könnten.

Ich will vom Bundesrat wissen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen er ergreift und noch ergreifen wird, um die Geldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert. Nun kann man sagen, das Ganze hänge halt mit den katastrophalen Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern zusammen und gehe uns nichts an. Aber auch die Länder, denen unlauter erworbene und illegale Finanzmittel zufliessen, sind gefordert. Immerhin gilt die Schweiz immer noch als sichere Fluchtburg für die Vermögen von potenziellen Steuerflüchtigen. Das sieht der Bundesrat auch so, er beantragt die Annahme des Postulates.

Die Schweiz ist bestrebt, unlautere Finanzflüsse mit konkreten Massnahmen möglichst zu unterbinden. Dieser Kampf ist auch ein wichtiger Punkt in der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung, welche die Staatengemeinschaft übernächste Woche bei der Uno verabschieden wird. Die beteiligten Staaten werden regelmässig über ihre Fortschritte in der Umsetzung, also auch über ihre Bemühungen zur Eindämmung unlauterer Finanzflüsse, Rechenschaft ablegen müssen.

Der Bericht, den das Postulat verlangt, würde dieser Rechenschaftspflicht entsprechen. Der Bundesrat könnte aufzeigen, dass die Schweiz in jüngster Zeit tatsächlich wichtige Schritte in Angriff genommen hat. Der Bericht würde aber auch auf systematische Weise weiteren Handlungsbedarf aufzeigen. Es gilt nüchtern zusammenzustellen, was erreicht worden ist und wo womöglich noch gigantische Schlupflöcher bestehen bleiben. Eine Gesamtschau des Bundesrates, wie sie mein Postulat fordert und wie sie der Bundesrat zu leisten bereit ist, gibt einen Überblick über die möglichen Instrumente und Optionen, über die die Schweiz verfügt. Vielleicht liegt da für die effektiven Entwicklungsoptionen der Länder, die wir unterstützen wollen, viel mehr drin als mit den anderen Instrumenten der Deza und des Seco. Ich bin mir fast sicher, dass wir dieses Potenzial von Entwicklungshilfe noch zu wenig konsequent und zielgerichtet ausschöpfen, und bitte Sie, meinem Postulat keinen Widerstand zu leisten. Es fordert eine sinnvolle Standortbestimmung und eine Potenzialanalyse.