Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der parlamentarischen Initiative 14.428, "Dem Missbrauch bei der Arbeitslosenversicherung vorbeugen", Folge zu geben. Mit der von uns vorgeschlagenen Massnahme würde dem Missbrauch vorgebeugt, dass Zuwanderer aufgrund unserer sehr gut ausgebauten Sozialwerke in die Schweiz einwandern. Heute ist fast jeder zweite Bezüger bei der Arbeitslosenversicherung ein Ausländer. Eine Fristerhöhung würde anreizbezogen entlastend wirken. Im Rahmen der Gleichbehandlung gelten dieselben Regeln und Fristen aber auch für Schweizerinnen und Schweizer. Das System der Arbeitslosenversicherung könnte mit dieser Massnahme generell entlastet werden. Zudem sieht Artikel 121a unserer Bundesverfassung explizit die Möglichkeit vor, als Begleitmassnahme bei der Steuerung der Zuwanderung den Anspruch auf Sozialleistungen zu beschränken.

Wir bitten Sie daher um die Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative.