Fiala Doris · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Sie haben sicher schon sehr oft die Aussage gehört, wenn wir wieder einmal gepiesackt wurden: "Die Schweiz müsste einfach einmal mehr Muskeln zeigen gegenüber der OECD oder gegenüber anderen Ländern!" Mit einem etwas traurigen Schmunzeln muss man dann feststellen: Die Muskeln, die wir hier fordern, hat eben leider die Schweiz oft gar nicht.

Mit seiner Initiative schlägt nun Kollege Portmann vor, es sei abzuklären, wie durch das Parlament, durch unsere Parlamentarier frühzeitig mehr Einfluss auf die Aktivitäten in Bereichen ausgeübt werden kann, in denen internationale Regulierungen durch die OECD angestrebt werden. Die parlamentarische Initiative lässt offen, ob erstens eine parlamentarische Delegation eingesetzt werden soll, ob zweitens der Bundesrat neuen OECD-Regelungen, bevor er diesen im Ministerrat zustimmt, dem Parlament oder einer Parlamentskommission zur Stellungnahme vorlegen möchte oder ob drittens ein vorzeitiges Vernehmlassungsverfahren zu Regulierungsbestrebungen innerhalb der OECD, die für die Schweiz wichtig sind, ein gutes Instrument sein könnte.

Immer wieder hören wir kritische Voten seitens der Wirtschaft, es sei bedenklich, wie wenig Einfluss die Schweizer Wirtschaft bei der OECD und deren Beratungsgremien nehmen könne. Tatsache ist: Andere Länder bringen sich über die Interparlamentarische Konferenz ein. Die Schweiz wiederum könnte mit einer beratenden Delegation vertreten sein. Es gibt auch die OECD-Parlamentariertage. Nicht nur die Mitglieder aus den OECD-Mitgliedstaaten, sondern auch Abgeordnete aus zahlreichen anderen Ländern nehmen daran teil.

Die Schweiz könnte und sollte ihre Möglichkeiten aktiver wahrnehmen. Wir wollen zwar unseren Parlamentsbetrieb nicht weiter aufblähen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir eine Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein pflegen, die Bedeutung der OECD jedoch derart unterschätzen. Die Schweiz wird seit Jahren immer wieder einmal gepiesackt, ich habe es gesagt. Die Schweizer Wirtschaft muss seit Jahren mit einem negativen Impact leben. Die wichtigen Gefahren für unser Land sind global. Exakt in diesem Sinne gilt es doch, unsere Interessen international noch vernetzter zu verteidigen.

Einige Kollegen haben vorgeschlagen, die Europaratsdelegation könnte diese Aufgabe wahrnehmen. Als Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass diese Tätigkeit nicht die Aufgaben des Europarates betrifft. Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Beim Europarat geht es um die Friedenssicherung im Grossraum Europa, es geht um Rechtsstaatlichkeit, um die Demokratisierung der Länder und um die Menschenrechte. Die Aussenpolitische Kommission ist ebenfalls nicht in der Lage, die Interessen der Schweiz gegenüber der OECD zu verteidigen oder zu wahren. Überdies behaupte ich wie die Minderheitsvertreter, die parlamentarische Initiative Portmann würde das Budget der Schweiz sogar entlasten. Unsere Rechte würden mit Sicherheit besser verteidigt.

Deshalb bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben, und danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.