Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative möchte, dass dieses Haus sich mehr mit Beschlüssen der OECD befasst, insbesondere, dass dieses Haus auch Einfluss nimmt auf die Beschlüsse der OECD. Weshalb? Die OECD war einst gedacht als eine reine Regierungsorganisation. Sie hatte einmal einen ganz beschränkten Themenbereich, und es wäre auch gedacht gewesen, dass sie den Mitgliedländern Empfehlungen abgibt. Heute ist die Praxis längst anders. Die OECD entwickelt Gesetzentwürfe, sie setzt sie zusammen mit der G-20 und dem sogenannten Global Forum durch. Sie kontrolliert nachher diese Rechtserlasse. Letztlich sind Staaten wie wir, vor allem Staaten, die in einer direktdemokratischen Tradition stehen, im internationalen Kontext immer wieder vor die vollendete Tatsache gestellt, einen solchen Erlass umzusetzen. Wenn wir ihn aber nicht umsetzen wollen, sind wir, wir alle wissen es, vor die Tatsache gestellt, dass wir mit Sanktionen und Benachteiligungen rechnen müssen. Andere Staaten machen das anders. Andere Staaten nehmen bereits schon viel mehr Einfluss auf die Themen- und Ideenentwicklung und nachher auch auf die Ausarbeitung in der OECD. Diesen Einfluss machen diese Staaten vor allem geltend, wenn sie eine gewisse globale Macht besitzen. Wir wissen, dass dabei vor allem ein Missbrauch einer internationalen Interessen- und Machtpolitik stattfindet. Namentlich die Vereinigten Staaten benutzen die OECD dazu, ihre eigenen Gesetzesinteressen international durchzusetzen.

Es gibt bereits drei solche parlamentarischen Initiativen, welche sich die APK angeschaut hat. Alle befassen sich mit derselben Thematik wie mein Vorstoss. Die Frage stellt sich aber, wenn man diese drei Initiativen anschaut: Soll es nur darum gehen zu begrenzen, indem sich eine parlamentarische Kommission durch den Bundesrat informieren lässt? Soll dies allenfalls getan werden, noch bevor der Bundesrat einer neuen Gesetzgebung, einem neuen Rechtsbeschluss zustimmt? Geht es darum, dort allenfalls dem Bundesrat eine Weisung erteilen zu können? Oder soll, wie es meine parlamentarische Initiative noch als eine weitere, dritte [PAGE 1860] Möglichkeit darlegt, auch das Parlament auf seiner Stufe mit Mitgliedern anderer Parlamente, deren Staaten Mitglieder der OECD sind, dort bereits Einfluss nehmen und allenfalls auch schon gewisse Richtungen vorspuren?

Andere Länder machen dies. Man kann hier Deutschland erwähnen, welches eine feste Delegation hat, die sich nur mit OECD-Fragen beschäftigt und in Paris sehr wirksam vorgeht. Es sind aber auch unsere Branchen- und Berufsverbände, die das tun. Ich kann Ihnen sagen, dass mein eigener Verband, die Schweizerische Bankiervereinigung, in verschiedensten Arbeitsgruppen fest Einsitz nimmt und dort ihre Interessen vertritt. Wir vom Parlament haben also auch eine gewisse Benachteiligung gegenüber diesen Gruppierungen. Ich glaube nicht, dass es Sinn und Zweck der Gesetzgebung ist, dass der Gesetzgeber am Schluss eigentlich nur pfannenfertige Lösungen absegnen kann.

Es ist klar: Die Kritik aus der APK anerkenne ich; sie wird übrigens auch in unserer Fraktion geübt. Die Kritik aus der APK besteht darin, dass es für die Bewältigung der genannten Aufgaben nicht noch eine eigene, eine zusätzliche Delegation geben soll. Diese parlamentarische Initiative lässt es aber als Möglichkeiten offen, ob sich die APK, die WAK oder allenfalls auch nichtständige gemischte Delegationen damit befassen sollen. Es geht wirklich darum, dass in diesem Parlament einige Leute die Entwicklungen innerhalb der OECD auf dem Radar haben und dann allenfalls eben auch Lobbying betreiben, Interessenarbeit für unser Land leisten und eben auch versuchen sollen, unter den anderen Ländern Verbündete zu finden.

Ich möchte Ihnen nur sagen: Die OECD beschäftigt sich längst nicht mehr nur mit Steuerfragen. Sie hat heute Arbeitsgruppen in den Bereichen Altersvorsorge, Beschäftigungspolitik, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung von Korruption, Umwelt, Steuern, Unternehmensführung und Wirtschaftspolitik.

Wenn Sie wirklich im Interesse unseres Landes auch demokratisch Einfluss nehmen wollen in einer Organisation, die für uns so eminent wichtig und entscheidend ist, dann geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge.