Egloff Hans · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Namens einer respektablen Minderheit - ich spreche auch für die SVP-Fraktion - beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Sie kennen die Geschichte, Sie haben es soeben auch nochmals hören können. Es gab zuerst die Arbeitsgruppe "Too big to fail". Daraus wurde dann die Expertengruppe Brunetti I und schliesslich die Expertengruppe Brunetti II mit jeweiligen Aufträgen. Ständerat Bischof braucht im reisserischen Titel seiner Motion den Begriff des Beerdigens. Er will nicht, dass diese Expertengruppe "beerdigt" wird. Das will selbstverständlich niemand. Aber wir dürfen feststellen, dass diese Gruppe ihren Auftrag erfüllt hat, und jetzt kann man sie eben auflösen. Ich sehe nicht ein, warum in diesem Bereich ein Expertengremium geschaffen oder erhalten werden soll, dessen Aufgabenbereich nie öffentlich diskutiert oder umrissen worden ist und das auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt und tagen soll.

Vielleicht ganz kurz zur Chronologie in dieser Angelegenheit: Die Motion ist ziemlich genau vor einem Jahr eingereicht worden, am 25. September 2014. Am 5. Dezember des letzten Jahres hat der Bundesrat beschlossen, eine solche Expertengruppe zu schaffen bzw. einzusetzen, den "Beirat Zukunft Finanzplatz". Am 17. März 2015, also in der Frühjahrssession, hat der Ständerat dann seine Debatte über die Motion geführt. Ich frage mich, wozu überhaupt. Der Bundesrat hat ja bereits Beschluss gefasst. Aber der Ständerat hat die Annahme der Motion beschlossen. Am 9. Juni dieses Jahres hat der Beirat seine erste Sitzung abgehalten. Er hat sich über die Planung, über die prioritären Themen usw. unterhalten. Die Pressemitteilung bzw. die Medienkonferenz hat jedenfalls den Anschein erweckt, als hätte sich der Beirat seinen Auftrag gleich selber erteilt.

Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Bundesrat unabhängig von unserer Entscheidung macht, was er will, oder positiv formuliert: Er wird so oder anders an der Einsetzung dieses Strategierates festhalten.

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen, und zwar entweder aus Effizienzgründen - weil die Motion bereits erfüllt ist - oder weil Sie wie ich einen derartigen Beirat gar nicht wollen. Ich danke Ihnen für die ungeteilte Aufmerksamkeit.