Borer Roland · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen. Ich habe mit einer Minderheit zusammen den Antrag gestellt, [PAGE 93] Absatz 3 von Artikel 14 zu streichen. Es ist ein formales Problem, das wir in diesem Zusammenhang regeln wollen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir an diesem Streichungsantrag nur festhalten, wenn Absatz 2 ebenfalls gestrichen wird, wenn also dort dem Antrag der Minderheit zugestimmt wird. Wird jedoch im Sinne der Mehrheit entschieden, werde ich den Minderheitsantrag auf Streichung von Absatz 3 zurückziehen.