Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Da kommt die Frau Kollegin; ich habe ihr das Wort gestohlen, es tut mir leid.

Wir bekämpfen dieses Postulat. Jetzt hätte ich aber doch eine Bitte, ich kenne die Argumentation der Frau Kollegin nicht. Ich hätte jetzt einmal vermutet, dass es der Frau Kollegin nicht wirklich um diese institutionellen Fragen geht, sondern dass dieses Postulat einfach ein Mosaikstein mehr ist, der dazu dienen soll, die Nationalbank noch mehr in Fesseln und Ketten zu legen.

Es gibt keinen Grund, hier weitere solche Fragen zu stellen. Seit wir die Geldmarktstrategie der Nationalbank haben, sind rund zwanzig Vorstösse in diese Richtung getätigt worden. Die Nationalbank wie auch der Bundesrat haben in verschiedensten Kommissionen dazu Auskunft gegeben. Selbst vonseiten der SP hat man mit der Motion Leutenegger Oberholzer 15.3354 bereits ähnliche Fragen gestellt. Wenn man dann noch die parlamentarische Initiative Schwaab 15.415 nimmt, dann weiss man, worum es geht. Sie möchte der Nationalbank per Gesetz auferlegen, dass sich die Wechselkurspolitik an der Kaufkraftparität orientieren muss.

Geschätzte Postulantin, Marktinstrumente wie Devisen-Swaps, Repo-Geschäfte, Deviseninterventionen, Geldmarktzinssätze brauchen im Ernstfall manchmal Entscheide innerhalb von Minuten, soll richtig reagiert werden können. Da können Sie nicht zuerst Konsultationen durchführen. Was die internationale Zusammenarbeit anbelangt, so hat diese ebenfalls zwei Gesichter, geschätzte Kollegin. Manchmal ist eine fremde Zentralbank in Bezug auf die Interessen eine Verbündete, manchmal ist sie aber auch eine Konkurrentin. Auch in diesem Bereich können Sie nicht einfach per Gesetz oder mit Fragen eine Systematik hineinbringen. [PAGE 1848]

Das vorliegende Postulat schiesst dann den Vogel ab, indem es noch verlangt, dass das Parlament unter dem "Vertraulichkeitsgebot" mit einbezogen werden solle. Werten Sie diese Fragestellung selber!