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Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-04

Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2002-03-04

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat in seiner Botschaft die Ablehnung der Initiative empfohlen und von einem Gegenvorschlag abgesehen, weil er davon ausgeht, dass nachhaltige Verkehrspolitik nicht durch ein Sonntagsfahrverbot gefördert würde, sondern dass alle anderen Projekte - Reduzierung des CO2-Ausstosses, Verlagerungspolitik usw. - hier nachhaltiger seien.

Nachdem der Ständerat jetzt dem Bundesrat gefolgt ist, kann ich hier nur bekräftigen, dass der Bundesrat immer noch dem Ständerat folgt und Sie bittet, ihm ebenfalls zuzustimmen.