preparatory:AB 190748

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Artikel 34b Absatz 1: Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ihre Kommission entschied mit 20 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Zum Grundsätzlichen kurz Folgendes: Die Kommissionsmehrheit und wahrscheinlich auch eine Mehrheit des Rates sind sich einig, dass die Holznutzung in der Schweiz verstärkt werden soll und muss. Das hat verschiedene Gründe. Stichworte hierzu sind: regionale Wertschöpfung, CO2-Bindung, Erhaltung der Schutzfunktion des Waldes.

Mit Absatz 1 wird die gesetzliche Grundlage für die Förderung der Verwendung von Holz bei öffentlichen und öffentlich subventionierten Bauten geschaffen. Diese Regelung ist WTO-konform. Die Ergänzung von Artikel 34b entspricht im Übrigen auch einem Teilziel der parlamentarischen Initiative von Siebenthal 12.477, welcher die Räte Folge gegeben haben.

Was nun den Minderheitsantrag zu Absatz 1 betrifft, so ersuche ich Sie namens einer deutlichen Kommissionsmehrheit, ihn abzulehnen, weil "fördert" mehr beinhaltet als "berücksichtigt". Wenn wir tatsächlich mehr für die Nutzung und Verwendung von Holz und insbesondere von Schweizer Holz tun wollen, braucht es eine entsprechende Förderung. Die Kommissionsminderheit bringt uns da nicht weiter.

Ich ersuche Sie, auch den Minderheitsantrag zu Absatz 2 abzulehnen. Ihre Kommission fällte diesen Entscheid mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Mehrheit lehnt den Antrag der Minderheit ganz einfach darum ab, weil die Formulierung "nach schweizerisch geltendem Bewirtschaftungsstandard" mit Blick auf die WTO problematisch ist und man mit der Formulierung der Mehrheit das Ziel, nämlich eine entsprechend gute Positionierung des Schweizer Holzes, genauso erreicht, aber ohne Probleme mit der WTO zu schaffen. Warum sollten wir uns Stolpersteine in den Weg legen, wenn es auch ohne geht?

Ich ersuche Sie somit im Namen einer deutlichen Mehrheit, bei beiden Absätzen von Artikel 34b ihrem Antrag zuzustimmen.

Ganz kurz noch zum Einzelantrag von Siebenthal: Dieser lag der Kommission nicht vor. Ich kann Ihnen deshalb auch keine Kommissionsmeinung wiedergeben. Aufgrund der geführten Diskussionen in der Kommission bei diesem Abschnitt müssen aber Vorbehalte betreffend WTO-Konformität angebracht werden. Selbstverständlich entscheiden aber Sie.