Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Selbstverständlich glaube ich das nicht. Deshalb hat man auch regelmässig Panels und Schiedsgerichtsverfahren, auch schon gegen die Schweiz; das ist ja nichts Neues. Aber der Gesetzgeber kann ja nicht sagen, er mache keine Gesetze, weil sie sowieso nicht eingehalten würden. Er macht Gesetze, damit sie respektiert werden, im Wissen darum, dass es bei jedem Gesetz auch Gesetzesübertretungen gibt, angefangen beim Strassenverkehr bis hin zum Baurecht. Das ist unserem System immanent. Der Gesetzgeber selber muss aber, das denke ich schon, an die Durchsetzung seiner Gesetze glauben und das auch als Ziel verfolgen, sonst können wir eigentlich unsere Arbeit einstellen.