Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Herr Fehr Hans-Jürg hat zu Beginn der Diskussion festgestellt, dem Gegenstand dieser Debatte mangle es an Aktualität. Ich gehe davon aus, er sei nicht so pietätlos, dass er diese mangelnde Aktualität am Ausbleiben weiterer Unfälle gemessen hat.

Nachdem die Piste 28 auf ihre Funktionssicherheit und auf die Funktionssicherheit der Installationen überprüft wurde, wurde sie wieder freigegeben - im Gegensatz zum Unfall am Gotthard, wo man ganz andere Massnahmen zur Bewirtschaftung des Lastwagenverkehrs als Folge dieses Unfalles in Angriff und Anspruch genommen hatte. Offensichtlich ist auch die Beurteilung von Risiken eine Frage des politischen Standortes!

Die SVP-Fraktion unterstützt die Haltung und die Ausführungen von Herrn Binder.

Als Mitglied eines kantonalen Parlamentes war ich mit der Frage konfrontiert, ob der notwendige Finanzkredit zur Ausrüstung eines kleinen Regionalflughafens mit ILS zu unterstützen, also freizugeben sei oder nicht. Wie so oft in der Politik hat man technische Fragen zu beurteilen, bei denen man sich das nötige Know-how gar nicht zumuten kann. Die beigezogenen technischen Experten haben mir damals dieses ILS im Verhältnis zu anderen Landeverfahren so dargestellt: Andere Landeverfahren seien vergleichbar mit dem Heruntersteigen von einer Leiter, das Landen mit Unterstützung von ILS hingegen sei wie ein Hinabgleiten auf einer Rutschbahn.

Welches höhere Risiken beinhaltet, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Wenn der Bundesrat darauf hinweist, dass beim Landeanflug auf Piste 28 keine Risiken in Kauf genommen werden, sondern jederzeit auch ausserhalb der Betriebszeiten die Pisten 14 oder 16 zur Verfügung stehen, ist nach unserem Wissensstand Folgendes anzumerken, Herr Bundesrat: Jede Benützung der Piste 14 oder der Piste 16 anstelle der Piste 28 ist den deutschen Flugkontrollbehörden zu melden. Es ist ausschliesslich Sache der Bundesbehörden in Berlin, die Rechtmässigkeit des Ausnahmerechtes zu überprüfen. Das setzt Piloten unter Druck.

Ich glaube, dass sich die SVP-Fraktion aufgrund der Situation, wie sie sich nach den Antworten des Bundesrates ergibt, weder heute noch in den nächsten Tagen äussern wird, sondern die Debatte zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland abwarten wird. Sie wird allerdings die heute feststehenden Tatbestände bei der Beurteilung mit zu berücksichtigen haben.