Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Eines müssen wir gleich zu Beginn festhalten: Flugzeuge stürzen nicht wegen Staatsverträgen ab. Es ist deshalb ziemlich abenteuerlich, die Frage der Sicherheit mit der Frage des Staatsvertrages zu verbinden. Und es ist - das wurde auch schon gesagt - nicht gerade logisch, dass wir diese Debatte jetzt, wenige Wochen vor der Debatte über die Botschaft zu diesem Thema, führen. Aber wenn wir schon darüber sprechen, müssen wir an dieser Stelle drei Punkte festhalten:

1. Der Staatsvertrag hat keinen Einfluss auf die Sicherheit.

2. Der Staatsvertrag verhindert das Fliegen nicht; nur der Lärm muss anders verteilt werden.

3. Der Staatsvertrag erfordert eine politische Debatte. Der Flughafen hat sich danach zu richten.

Es macht keinen Sinn mehr, an dieser Stelle noch einmal in allen Details über die Sicherheit der Piste 28 zu debattieren. Ein Aspekt ist eigentlich interessant, nämlich der: Weshalb ist diese Piste nicht schon längst auf demselben Niveau wie die Piste 14 und die Piste 16? Denn es konnte doch niemand im guten Glauben davon ausgehen, dass der ganze geplante Mehrverkehr einfach über Deutschland abgewickelt werden könnte. Es musste doch allen Verantwortlichen schon seit langem klar sein, dass die Piste 28 eine grössere Bedeutung bekommen würde. Wenn es Bedenken bezüglich der Sicherheit auf Piste 28 gibt, dann ist nicht die süddeutsche Bevölkerung die Adressatin für diese Bedenken, sondern der Flughafen. Dann heisst die Forderung: Die Piste muss sofort ausgerüstet werden mit diesem Verfahren, und dies bevor Flughäfen in Indien gebaut werden.

Ähnliches scheint jetzt wieder zu passieren, wenn es um die Vorbereitungsarbeiten für den Südanflug geht, der ab dem Herbst nötig sein wird, wenn der zweite Teil des Staatsvertrages umgesetzt wird. Auch hier sind wir nicht ganz sicher, ob die Verantwortlichen im Flughafen nicht wieder versuchen, im Osten eine Stimmung zu schüren, indem sie den Osten mehr belasten und länger verzögern, dass auch über Süden angeflogen werden muss.

Wir müssen aufhören, in dieser Debatte mit gezinkten Karten zu spielen; wir müssen die Debatte offen führen. Die Bevölkerung im Kanton Zürich und in den betroffenen Gebieten ist sehr wohl in der Lage, einen vernünftigen Entscheid zu fällen, der sowohl die Wirtschaftsinteressen wie auch die Interessen des Lebensraumes dieser Region berücksichtigt. Folgendes an die Adresse der Regierung des Kantons Zürichs und an den Flughafen: Der grösste Teil der Bevölkerung ist sehr wohl bereit, den Teil des Lärms zu tragen, der verursacht wird, aber sie will, dass dieser gerecht und nachvollziehbar verteilt wird. Fliegen macht Lärm, und mehr Fliegen macht mehr Lärm. Wenn der Kanton Zürich den grössten Teil des Nutzens dieses Lärms hat, muss er auch die Lasten dieses Lärms tragen.

Als Vertreterin des Kantons Zürich beschäftigt mich im Moment aber noch etwas anderes, etwas, das mich eigentlich gravierender dünkt als die Auswirkungen des Staatsvertrages: das ist die Zukunft des Flughafens. Nach Schätzungen ist der Kanton Zürich zu 70 Prozent an diesem Flughafen beteiligt - direkt und über seine Anstalten, die Beamtenversicherungskassen usw. Als wir davon gehört haben, dass das Dock Midfield nicht eröffnet werden kann, weil der Flughafen mit den beiden bisherigen Terminals genügend Kapazitäten hat, hätten eigentlich bei allen die Alarmglocken läuten sollen. Ich denke, wir hatten einen "Grössenwahn Swissair" zu verarbeiten und stehen kurz davor, einen zweiten "Grössenwahn Flughafen" verarbeiten zu müssen.

Alle verantwortlichen Personen in diesem Umfeld sollen doch bitte aufhören, diese Staatsvertragsdebatte zu etwas zu machen, was sie nicht ist, und sich stattdessen dem zuwenden, was wirklich unsere Aufgabe ist: den Flugverkehr so zu organisieren, dass die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt werden können und dass es wirtschaftlich Sinn macht. Wir müssen von Erpressungen gegenüber der Bevölkerung und von Grössenwahn Abstand nehmen. Und die Staatsvertragsdebatte sollen wir dann führen, wenn die nötigen Unterlagen dazu bereitstehen.