Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Verschiedentlich wurde beim letzten Artikel darauf hingewiesen, dass Artikel 34a dann der Förderartikel sei. Jetzt sind wir bei der Förderung, jetzt sind wir dementsprechend bei den Subventionen, wir sind bei den Artikeln, wo Geld verteilt wird. Ich spreche gleichzeitig auch als Fraktionssprecher der FDP und gehe dann auf die weiterführenden Artikel auch noch ein.

Meine Minderheit zu Artikel 34a unterstützt den Beschluss des Ständerates. Die Version des Ständerates hat die bundesrätliche Vorlage leicht korrigiert und hat vor allem den Fokus auf die Unterstützung von innovativen Projekten gelegt. Dieser Ansatz wurde in der Kommission als gut befunden und war eigentlich nicht bestritten.

Man hat aber dann in der Mehrheit den Artikel ergänzt mit dem Text "durch Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz". Als Sprecher der FDP-Fraktion darf ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass zusätzliche Subventionen das Gesamtbudget unseres Finanzhaushaltes belasten. Wir werden also neben dem Sparauftrag, der von der Bundesrätin bereits deklariert wurde, wieder Artikel besprechen, mit denen mehr Geld verteilt werden soll. Die FDP-Fraktion lehnt sich gegen eine solche Ausweitung von Subventionstatbeständen auf und wehrt sich dementsprechend. Zudem hat auch die Verwaltung in der Kommission dazu eine Aussage gemacht. Sie hat die Verdoppelung mit der Ergänzung "Schweizer Holz", was grundsätzlich ja sehr sympathisch ist, eher abgelehnt, mit dem Hinweis, dass die Wettbewerbshüter hartnäckig darauf aufmerksam machen, dass wir nicht "Schweizer Holz" in ein Gesetz schreiben dürfen. Wir dürfen aber von nachhaltig und naturnah produziertem Holz schreiben. Machen Sie dem Wettbewerbshüter also nicht die Türe auf, sodass er wieder intervenieren muss, und bleiben Sie in dieser Frage korrekt.

Kürzlich war ich an einem Anlass des Holzverbandes, und es wurde deklariert, dass es in der Schweiz relativ schwierig ist, Bretterholz am Markt zu erhalten. Das hat mich selbstverständlich ein bisschen erstaunt. Wenn man das dann weiterverfolgt, stellt man fest, dass durch andere Subventionen vor allem in die energetische Verwertung von Biomasse eben Gelder fliessen. Also ist es heute interessanter, mit einem sehr grossen Häcksler in den Wald zu fahren, das Holz dort klein zu machen und dann energetisch zu verarbeiten statt Bretterholz zu produzieren. Um solche Fehlanreize einer anderen Subvention wieder zu korrigieren, machen wir hier nun einen Artikel über Absatzförderung.

Unterlassen Sie doch das! Lassen Sie den Markt spielen, vertrauen Sie auf die Überzeugungskraft des Produkts und verzichten Sie auf weitere Fördermassnahmen.

Als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion gebe ich Ihnen noch bekannt, dass wir auch den Antrag der Minderheit Wasserfallen - Herr Wasserfallen wird nach mir sprechen - unterstützen, wobei wir bei Artikel 34b Absatz 2 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen werden.

Grundsätzlich hätte ich - ich habe das in meinem Eintretensvotum ausgeführt - zum Einzelantrag von Siebenthal, die Verwendung von Schweizer Holz explizit zu erwähnen, eigentlich eine positive Einstellung. Nachdem ich die Debatte im Kommissionsprotokoll nachgelesen habe, stelle ich fest, dass man uns dort gesagt hat, dass man auf solche klaren Formulierungen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verzichten solle. Deshalb muss ich Ihnen die Ablehnung dieses Einzelantrages von Siebenthal empfehlen.