Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Das bestehende Waldgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Trotzdem sind punktuelle Anpassungen nötig. Die Richtung dieser Ergänzungen gibt die Waldpolitik 2020 vor, die der Bundesrat 2011 genehmigt hat. Viele der darin enthaltenen Ziele machen Anpassungen im Waldgesetz nötig. Es handelt sich dabei um Herausforderungen beim Schutz des Waldes vor Schadorganismen sowie bei der Vorsorge im Hinblick auf den Klimawandel. Zudem soll mehr Holz genutzt und die Leistungsfähigkeit der Waldwirtschaft gestärkt werden.

Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Notwendigkeit der gesetzlichen Anpassung, Korrekturen sind teilweise jedoch notwendig. So muss sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die rasche Realisierung von Ausbauten für erneuerbare Energien Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Deshalb muss der Waldschutz auch im Einklang mit anderen nationalen Interessen ausgelegt und den kantonalen und kommunalen Behörden genügend Handlungsspielraum eingeräumt werden. Auch sollen bei den Sicherheitsvorschriften und Ausbildungen keine neuen Tatbestände geschaffen werden, die weitere Regulierungen in anderen Bereichen nach sich ziehen werden.

Die FDP-Liberale Fraktion wehrt sich gegen neue Forderungen nach zusätzlichen Subventionen für Emissionsreduktionen oder spezifische Privilegien für Holzprodukte. Solche Subventionen würden einerseits in Konflikt mit dem internationalen Handelsrecht geraten, und sie würden andererseits das Gesamtbudget der Unterstützungsmassnahmen weiter aufblähen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Gesetzesrevision eintreten und mit Ausnahme von fünf Minderheitsanträgen die Anträge der Mehrheit unterstützen. Die entsprechenden Minderheiten positionieren sich im Regelungsumfeld meiner vorangehenden Schilderung. Wir werden uns in der Detailberatung noch detailliert dazu äussern.

Die beiden vorliegenden Einzelanträge von Siebenthal und Vogler werden wir grossmehrheitlich unterstützen können. Wir danken für die Aufnahme unserer Anliegen.