Weigelt Peter · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat einiges schon vorweggenommen; trotzdem noch einige Anmerkungen: Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat Gesetzesänderungen in einem politisch sensiblen, aber ebenso unbestimmten Umfeld, nämlich im Themenbereich des Service public. Dieser müsste klar definiert werden, oder mindestens müsste angedeutet werden, was konkret geregelt werden soll. In der Begründung der vorliegenden Motion spricht der Motionär korrekterweise von einem neuen System, welches zur Bewältigung der aufgezeigten Problemstellungen erarbeitet werden muss. So verlangt die Motion ausdrücklich "ein System von Kompensationen, Entschädigungen oder Gebühren" für die Finanzierung solcher ungedeckten Leistungen aus dem Service public.

Diesem Systemdenken opponieren wir nicht; es ist richtig. Es kann nicht sein, dass man dem Bundesrat mit einer Motion einen solchen Auftrag gibt, bevor man über das System als solches diskutiert hat. Korrekt wäre es, wenn wir die Forderungen aus der vorliegenden Motion in Form eines Postulates überweisen würden. Denn so hätte der Bundesrat die Möglichkeit, das vom Motionär geforderte System zu erarbeiten und damit eine konkrete Ausgangslage für kommende Entscheide zu schaffen. Nur so können wir als Parlament in der Folge Schwerpunkte und Prioritäten für die gesetzgeberische Umsetzung formulieren. Die Motion in dieser Form ist verschwommen, zu wenig genau und würde uns wesentliche Elemente der Mitbestimmung entziehen, nämlich den Grundsatzentscheid bezüglich der Systemwahl.

Ich bitte Sie im Namen der starken Minderheit der Kommission, die Motion in der Form eines Postulates zu überweisen.