Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Motion des Ständerates, die jetzt auch vom Nationalrat überwiesen werden muss. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat anlässlich ihrer letzten Sitzung mit 9 zu 8 Stimmen beschlossen, Ihnen die Überweisung der Motion zu empfehlen. Der Entscheid der Kommission war knapp. Die Mehrheit ist davon ausgegangen, dass die Stossrichtung der Motion Epiney an sich zu unterstützen sei; sie entspricht eigentlich auch dem Projekt, das die Kommission im Zusammenhang mit der Abgeltung der nicht gedeckten Kosten der Poststellen selber erarbeitet hat. Mit der Motion Epiney soll der Bundesrat ja beauftragt werden, auch dem Parlament in aller Breite verschiedene Finanzierungsvarianten zu unterbreiten, wie diese Abgeltung sowohl im Post- wie im Telekommunikationsbereich möglich ist.

Eine starke Minderheit der KVF empfiehlt Ihnen jedoch, diese Motion nur als Postulat zu überweisen - aus zwei Gründen:

1. Es handelt sich beim Anliegen der Motion Epiney in unserem Sinne nicht unbedingt um eine Motion. Bei ähnlich lautenden Vorstössen, die auch dieser Rat als Motion überwiesen hat - ich denke etwa an die Motion Dupraz -, empfiehlt die zuständige ständerätliche Kommission auch nur die Überweisung in der Form eines Postulates.

2. Die Minderheit sagt, dass wir jetzt als Kommission mit der Poststellenvorlage dem Rat eigentlich einen bereits ausgearbeiteten, klaren Vorschlag präsentieren könnten, wie die nicht gedeckten Kosten des Service public im Bereich der Poststellen finanziert werden könnten.

Das sind die Überlegungen der Kommission. Mit einer knappen Mehrheit empfehlen wir Ihnen Überweisung der Motion [PAGE 26] Epiney. Die Minderheit empfiehlt Ihnen Ablehnung aus den auch von mir dargelegten Gründen. Ich glaube, die Bedeutung des Geschäftes ist nicht derart gross, dass wir dazu eine Riesendebatte führen müssen. Die Kommission selber präsentiert Ihnen ja dann einen konkreten Vorschlag. Wir werden vom Bundesrat im Zusammenhang mit den auch von uns überwiesenen Vorstössen, die vom Ständerat zwar lediglich in der Form eines Postulates überwiesen wurden, ohnehin einen Bericht erhalten.