Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Mir geht es nicht darum, dieses Geschäft zu torpedieren, wie dies gesagt wurde. Ich habe mich - das werden die Kommissionsmitglieder bestätigen können - sehr intensiv damit befasst und bin absolut bereit, das Geschäft zu behandeln, wenn es behandlungsreif ist. Das ist es aber nicht.

Ich hätte auch nichts gegen eine Behandlung in der dritten Sessionswoche. Nur wissen Sie und ich, wie schwierig es ist, während einer Session noch Kommissionssitzungen mit genügender Präsenz durchzuführen, und bei diesem Geschäft geht es nicht um eine halbe oder eine ganze Stunde. Wir müssen dafür einen halben Tag einsetzen können, sonst sind wir nachher nicht viel weiter als jetzt. Ich bin auch der Meinung, dass es sich für dieses wichtige Geschäft lohnt, vorbereitet und mit klarer Ausgangslage in das Plenum zu kommen.

Ich ziehe meinen Ordnungsantrag nicht zurück, weil ich nicht sicher bin, ob ich dann nicht nochmals einen Antrag stellen müsste, das Geschäft doch noch abzusetzen, wenn wir nicht in der Lage sind, es in der Kommission durchzuberaten. Aber es geht mir nicht im Geringsten um Opposition gegen diese Gesetzesrevision.

Ich schlage Ihnen vor abzustimmen. Wenn Sie das Geschäft auch wirklich seriös vorbereitet haben wollen, dann müssen wir es absetzen. Wenn Sie das nicht wollen, wird sich zeigen, ob eine Verschiebung in die dritte Woche etwas bringt und eine Beratung möglich ist.