Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Deutschland ist ja zehnmal grösser als die Schweiz; dann wären das bei uns 3 bis 3,5 Millionen Franken. Sie können das Budget hier gerne erhöhen. Es ist in der Regel dann aber gerade Ihre Partei, die auf die Sparbremse drückt. Wir haben für den nächsten Finanzplan auch den Auftrag, über eine Milliarde Franken pro Jahr einzusparen. Ich sehe diese Leistungen, aber ich habe im Moment kein Finanzierungsgefäss, mit dem man sie vernünftigerweise irgendwie finanzieren könnte. Mit der Schaffung eines Topfs ist die Frage der Bewirtschaftung noch nicht geklärt. Man muss bei den einzelnen Leistungen auch noch prüfen, ob die Bewirtschaftung naturgemäss erfolgt. Wie gesagt, wir haben in diesem Gesetz finanzielle Leistungen verankert; diese Leistungen werden verbessert. Dem Parlament steht es natürlich frei, über seine Budgetkompetenz die entsprechenden Positionen zu erhöhen. Jetzt geht es aber darum, die Grundlagen für die bessere Holznutzung, die Innovationsförderung usw. zu erarbeiten.