Noser Ruedi · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich stehe ganz unaufgeregt hier vor Ihnen. Ich denke, wir sollten die Historie nicht zu sehr bemühen, wir bearbeiten einfach ein normales Gesetz, ein normales Geschäft. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, sowohl auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten wie auch auf das AIA-Gesetz und auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen einzutreten.

Die internationale Gemeinschaft hat sich entschieden, sich gemäss dem OECD-Standard gegenseitig automatisch Bankdaten zu liefern, damit die Staaten die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger prüfen können. Es ist klar, dass dies für eine freisinnige Partei schwierige Konzepte sind. Wir halten die Eigenverantwortung des Steuerzahlers und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat hoch. Die Schweiz verfügt über ein funktionierendes Steuersystem, basierend auf diesen Werten. Wir hätten daher auf den internationalen automatischen Informationsaustausch verzichten können. Wir behalten uns vor, dass wir das auch im Inland tun wollen. Doch uns als Wirtschaftspartei liegt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz am Herzen. Der Schweizer Finanzplatz ist ein international bestplatzierter und aktiver Finanzplatz. Wir machen Transaktionen fast in die ganze Welt, in alle Länder.

Für die Finanzinstitute ist es klar, dass der internationale Standard in Steuersachen eingehalten werden muss. Sanktionen, welche z. B. nur schon durch die Aufnahme auf schwarze Listen angedroht werden, träfen zudem nicht nur den Finanzplatz, sondern vermutlich den gesamten Werkplatz. Bedenken Sie: Nicht nur die Banken sind international eng vernetzt, sondern z. B. auch das Unternehmen Novartis, das nur 2 Prozent seines Umsatzes in der Schweiz macht und den ganzen restlichen Umsatz in zahlreichen Ländern. Solche Unternehmen dürfen keinen Augenblick [PAGE 1615] befürchten müssen, dass sie aus dem Finanzsystem irgendwelche Nachteile haben. Das würde direkt zu Wettbewerbsnachteilen führen. Darum ist klar, dass die Schweiz diese Standards anerkennen muss. Sonst würden wir hier im Land Arbeitsplätze und Wertschöpfung verlieren. Das möchte die FDP verhindern. Doch die FDP stellt auch klare Bedingungen:

1. Der AIA wird international zum Standard, doch die Schweiz ist frei darin, was sie im Inland beschliesst. Wir möchten hier klipp und klar sagen, dass wir einen AIA im Inland ablehnen.

2. Die FDP fordert zudem gleich lange Spiesse für alle Staaten, die beim AIA mitmachen. Die standardkonforme Umsetzung durch alle ist unabdingbar. Das muss auch für die Qualität der gelieferten Daten gelten.

3. Zudem müssen das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz streng eingehalten werden.

4. Ein verbesserter Marktzutritt für Finanzdienstleister im jeweiligen AIA-Partnerstaat, mit dem ein Vertrag abgeschlossen wird, muss in den Verhandlungen immer auch ein Thema sein. Wir brauchen ja keine Abkommen mit Staaten, bei denen wir keinen Marktzutritt haben. Ich würde mich freuen, wenn sich die Frau Bundesrätin auch zu diesem Punkt äussern könnte.

5. Des Weiteren sollte es auch möglich sein, dass Regulierungsmöglichkeiten für die Altvermögen verhandelt werden, damit die Verhältnisse finanziell geregelt werden können.

Wir Freisinnigen erwarten von Bundesrat und Verwaltung ein kluges Vorgehen bei der Auswahl und bei der Verhandlung der Abkommen und ein intensives Monitoring, das aufzeigt, ob die Abkommen, die wir dann abschliessen, auch wirklich eingehalten werden. Aber wir stellen uns auch klipp und klar gegen den Nichteintretensantrag der Minderheit zum AIA-Gesetz. Wer nicht eintreten will, nimmt in Kauf, dass die Schweiz in internationalen Gremien zum Gegenstand von Diskussionen wird. Wir haben in den letzten sechs, sieben Jahren lernen dürfen, dass es auf der Welt genügend Länder gibt, die nur darauf warten.

Lieber Kollege Matter, ich denke wie Herr Schelbert, dass Sie diese Minderheitsanträge nur stellen können, weil Sie sicher sind, dass Sie keine Mehrheit dafür finden. Fänden Ihre Minderheitsanträge nämlich eine Mehrheit, dann würden sie Ihrem Finanzinstitut - den Finanzinstituten ganz allgemein und überhaupt der Wirtschaft - direkt schaden. Ich persönlich finde, eine Partei, die will, dass die Wirtschaft erfolgreich ist, kann solche Anträge nicht stellen.

Ganz zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, dass wir hier vom Bundesrat immer sagen, er habe schlecht verhandelt, dass wir den Bundesrat rügen, er habe die Altvermögen nicht geregelt, dass wir dauernd rügen, er habe keinen Marktzutritt ausgehandelt. Erstens läge es an uns - das möchte ich hier klar und deutlich sagen -, hier klare Zeichen an den Bundesrat zu geben, dass er dies tun soll, und zwar zur rechten Zeit. Zweitens bitte ich Sie wirklich, diese Abkommen und die Situation einmal objektiv zu prüfen. Zum Teil gibt es Regelungen, die festlegen, wie man mit Altvermögen umgeht, und zwar mehr, als wir meinen. Ich bitte die Frau Bundesrätin, das einmal klarzumachen. Ich glaube, wir haben hier den einen oder anderen Erfolg. Auch beim Marktzutritt gibt es den einen oder anderen Erfolg, aber selbstverständlich nur dann, wenn wir international regelkonform sind.

In diesem Sinne bin ich persönlich überzeugt, dass das Eintreten auf diese Vorlage ein Anfang ist für einen starken internationalen Finanzplatz, auch in Zukunft.