Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Nein, das tue ich nicht. Herr Professor Matteotti und das EJPD haben - mit Auflagen - gesagt, dass die Vorlagen und dieses Gesetz verfassungskonform sind. Wir haben Vertrauen, sowohl in Herrn Matteotti als auch in das EJPD, und gehen davon aus, dass sie hier sachgerecht entschieden haben.