Noser Ruedi · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Matter möchte ich Sie bitten, diesen Artikel zuerst einmal in das Konzept einzuordnen. Wir haben vorhin eine Vorlage für die Schlussabstimmung bereitgemacht. Diese beinhaltet neu, dass es eine spontane Amtshilfe gibt, das heisst, jedes Land hat die Möglichkeit, der Schweiz respektive dem Kanton spontan eine Information zukommen zu lassen, wonach irgendein Steuerverkürzungssachverhalt vorhanden sein könnte. Es gibt also nicht nur die automatisch eintreffenden Informationen, sondern auch die spontanen. Hier muss man sich fragen: Müssen wir in der Schweiz zuwarten, bis solche spontanen Informationen kommen, oder werden uns die Länder irgendwann fragen, weshalb wir die Daten, die sie uns liefern, nicht einfach anschauen und nutzen? Dies eine grundsätzliche Bemerkung.

Beim zweiten Punkt möchte ich Herrn Matter etwas widersprechen. Die unabhängige Stelle wird relativ kompliziert. Stellen Sie sich vor, heute ist die Steuersache die Angelegenheit der Kantone. Die Kantone haben die Hoheit über die Steuern. Neu führen wir ein zentrales Register ein, das diese Daten speichert. Ein zentrales Register wird eingeführt, bei dem man auch schauen muss, ob man sich [PAGE 1629] wirklich an die Steuerehrlichkeit hält bzw. ob die Tatbestände, die da aufgeführt sind, zutreffen oder nicht. Denn es kann nicht sein, dass diese Stelle nichts unternimmt, wenn sie weiss oder vermutet, dass etwas Irreguläres da ist. Es kann nicht sein, dass sie zuwartet, bis ein Kanton eine Anfrage macht. Dann würde man von dieser neutralen Stelle verlangen, dass sie auch im Wissen um eine Straftat nicht aktiv wird. Dazu würde ich gerne die Ausführungen der Frau Bundesrätin hören, wie man sich das vorstellen müsste. Ich würde gerne erfahren, wie diese zentrale Stelle Informationen aus den Kantonen nutzen müsste, um ihre Aufgabe wahrzunehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht auf einer ihr bekannten Straftat sitzenbleibt. Ob man das haben will oder nicht, darüber kann man diskutieren. Aber zu sagen, das sei ohne Bürokratie zu machen, ist vermutlich etwas gewagt.

Ich bin auch der Ansicht, dass die Lösung Matter, wenn Sie die Bewertung im Inland nicht machen wollen, eine falsche Lösung ist. Denn sie ist so, wie sie aufgebaut ist, ziemlich unehrlich: Sie möchte ein zentrales Steuerregister aufbauen, bei dem man das Risiko eingeht, dass die Kreativität der Steuerverwaltung dazu führt, dass es dann etwas ganz Neues geben wird. Denn mittelfristig, das hat schon die Kommissionssprecherin gesagt, wird sich das auch dann weiterentwickeln, wenn wir heute Nein sagen.

Jetzt ist auch ein grosser Teil unserer Fraktion der Ansicht, dass man die Verwertung im Inland nicht zulassen will. Darum neigt dieser Teil dazu, diesen Versuch zu wagen, den hier Herr Matter vorschlägt. Dieser Teil der Fraktion nimmt in Kauf, dass es unter Umständen die einen oder anderen Umsetzungsprobleme geben wird.

Wir werden dann ja sehen, wie sich das mit den Mehrheiten verhält. Ich möchte, da ich jetzt spreche, gleich auch unsere Haltung zu allen anderen Minderheitsanträgen begründen, weil die Kommissionssprecherinnen und andere Kollegen schon darauf hingewiesen haben, dass die Zeit knapp ist.

Ich möchte hier sagen, dass wir bei Artikel 36, wo es darum geht, dass vorsätzlich eine falsche Selbstauskunft erteilt wird - dazu liegt ein Minderheitsantrag Matter vor -, an und für sich die Minderheit unterstützen sollten.

Zu Artikel 39, wo es darum geht, ob man bezüglich der Beschlüsse einen einfachen Bundesbeschluss macht oder diese dem fakultativen Referendum unterstellt, möchte ich auch noch einmal einige Ausführungen machen: Wenn Sie die Botschaft lesen, werden Sie sehen, dass alle Abkommen, die der Bundesrat bis jetzt in Verhandlung hat, dem fakultativen Referendum unterstehen - weil dieses Gesetz heute an und für sich ja noch nicht gilt. Dann ist es auch so: Wenn zum Beispiel ein Abkommen mit der EU gemacht wird, wo 28 Staaten dabei sind, gilt dieses Rahmenabkommen, und es untersteht dem fakultativen Referendum. Jede Diskussion mit einem Staat, die dazu führt, dass das Standardabkommen, das wir vorher ja abgeschlossen haben, verändert wird, hat zur Folge, dass es dem fakultativen Referendum untersteht. Nur dann, wenn es darum geht zu entscheiden, ob man mit einem Land den Mechanismus in Betrieb nimmt, gegenseitig, genügt der einfache Bundesbeschluss.

Jetzt haben Sie Recht: Rechtlich kann man sagen, dass auch dies dem fakultativen Referendum unterstellt werden müsste; das ist eine Ansicht, die einer rechtlichen Überprüfung standhält. Man muss dann aber auch die Frage stellen, was der Demokratiegewinn hinter diesem fakultativen Referendum ist. Bei den Doppelbesteuerungsabkommen, wo wir ja individuelle Verträge machen und kein Normabkommen haben, ist meines Wissens - vielleicht kann die Frau Bundesrätin auch noch etwas dazu sagen - noch nie ein fakultatives Referendum ergriffen worden. Im vorliegenden Fall geht es um einen hochnormierten Teil, bei dem man das fakultative Referendum dann eigentlich ergreifen würde. Ich möchte Sie jetzt schon bitten, einmal zu überlegen, was die Gründe sein könnten, um Ja oder Nein zu sagen. Herr Matter hat es, glaube ich, in seinem Eintretensvotum gesagt, und ich habe es in meinem Eintretensvotum auch gesagt: Wenn wir bei der - ich sage jetzt das Wort - Rechtsstaatlichkeit des anderen Landes Bedenken haben, wäre dies ein Grund, um Nein zu sagen.

Aber wollen Sie denn wirklich in unserem Land eine demokratische Diskussion darüber führen? Wäre es nicht viel einfacher, diese Diskussion hier in unserem Rat zu führen und dann vielleicht zu sagen: Ja gut, bei diesem Staat sagen wir jetzt einfach einmal Nein! Oder wollen Sie wirklich mit dem Volk über dieses Land verhandeln? Diese Frage möchte ich Ihnen hier drin dann schon stellen!

Rechtlich gesehen kann man also beide Ansichten haben, aber vom demokratisch-politischen Prozess her wäre ich der Ansicht, dass man dem Bundesrat folgt. Aber auch hier ist meine Fraktion auf beiden Seiten zu finden.