Thanei Anita · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls Ablehnung des Ordnungsantrages Hegetschweiler, bin jedoch einverstanden, dass dieses Geschäft noch einmal in der Kommission behandelt wird, und stelle den Ordnungsantrag auf Verschiebung dieses Traktandums auf die dritte Sessionswoche.

Zum Inhaltlichen: Der "accord romand" kam nicht über Nacht, und es trifft auch nicht zu, dass wir materiell nicht [PAGE 32] darüber gesprochen hätten. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass sich der "accord romand" mehrheitlich am geltenden Recht anlehnt, und gehe davon aus, dass jemand, der sich seriös mit einer Revision befasst, auch das geltende Recht kennt. Es ist nicht die Schuld der Kommission, wenn der Hauseigentümerverband längere Zeit benötigt, um seine Mitglieder genügend zu instruieren. Wir haben in der Kommission inhaltlich sowohl über diesen "accord" wie auch über die anderen Modelle gesprochen, sind aber gerne bereit, in den nächsten beiden Wochen eine Kommissionssitzung durchzuführen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, den Ordnungsantrag Hegetschweiler abzulehnen und meinem Antrag auf Verschiebung des Geschäftes auf die dritte Sessionswoche zuzustimmen.