Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Das Öffentlichkeitsgesetz kommt dann zur Anwendung, wenn es mit dieser Bestimmung in Übereinstimmung steht. Diese Bestimmung hier ist dieselbe Bestimmung, wie wir sie auch bei den Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien haben, die ja nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes abgeschlossen wurden. Von daher sehe ich hier gar keine Probleme.