AB 190991

Wortprotokoll

Die WAK hat den von der Minderheit aufgenommenen Antrag abgelehnt, und zwar mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Hauptbegründung war: Es ist unsinnig, dass man, wenn Informationen eintreffen - sei es spontan oder im Rahmen des automatischen Informationsaustausches -, gestützt darauf nicht ein Amtshilfeverfahren auf Ersuchen einleiten dürfte.

Herr Aeschi, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Der unbescholtene Bürger oder die unbescholtene Bürgerin hat gar nichts zu befürchten, da ist ja alles in Ordnung. Ich weiss also nicht, wovor Sie Angst haben. Das ist nur die logische Konsequenz der Bestimmungen. Es ist festzuhalten: Es geht nicht um den Austausch im Inland, es betrifft allein das Amtshilfeersuchen gegenüber dem Ausland, gestützt auf diese Daten.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.