Vollmer Peter · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Dieses Geschäft über die Neuorientierung und Verstärkung der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko) ist nicht einfach. Deshalb möchten wir als Kommissionssprecher zunächst ganz kurz auf die wichtigen Punkte hinweisen. Es gibt ja auch bereits einen Nichteintretensantrag. Das Geschäft war auch in der Kommission umstritten.

Bei diesem Gesetz geht es um die Darstellung der Schweiz im Ausland. Hier geht es an sich nicht um etwas grundsätzlich Neues. Jedoch bewegen wir uns heute - dies ist der Anlass, aus welchem wir hier ein neues Gesetz beraten - in einem veränderten Umfeld. Natürlich gab es schon bisher sehr viele Akteure, die das Bild der Schweiz im Ausland mehr oder weniger professionell geprägt haben: im Bereich der Kultur, des Tourismus, bei Schweizer Radio International (SRI), der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (Osec). An sich werden alle diese Organisationen und viele mehr vom Bund mitgetragen, unterstützt. Sie tragen dazu bei, die Präsenz, das Bild der Schweiz im Ausland zu prägen, positive Effekte zu erzielen.

Die heutige Koordinationskommission umfasst alle diese Organisationen. Bisher ist dies eine sehr zersplitterte Angelegenheit, die den heutigen Anforderungen eigentlich immer weniger gerecht wird.

Sie erinnern sich alle: Wir hatten vor noch nicht langer Zeit ein mehr oder weniger böses Erwachen. Wir "kamen auf die Welt", als man im Zusammenhang mit der Holocaust-Affäre plötzlich feststellte, dass das Bild der Schweiz im Ausland nicht mehr unbedingt dem Bild entspricht, von dem wir gerne hätten, dass man es im Ausland von uns hat. Man nimmt uns nicht mehr einfach nur als schönes Heidiland mit Alphörnern, Bergen, Uhren und Schokolade wahr, das auch noch die Demokratie erfunden haben soll, sondern wir haben plötzlich festgestellt, dass man von uns eben auch ein anderes Bild hat und man die Schweiz in der Welt auch als Refugium vielleicht eher zwielichtiger Gestalten wahrnimmt. Man nimmt die Schweiz auch als Finanzplatz wahr, der stark auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Im Zusammenhang mit verschiedenen Geschäften, die wir hier behandelt und verabschiedet haben - ich denke etwa an das Geldwäschereigesetz, an die Strafnormen, die wir neu eingeführt haben -, sind wir selber zur Überzeugung gekommen, dass wir uns im eigenen Land entsprechend anpassen müssen und das Bild, das man sich von uns macht, nicht einfach nur ein Zerrbild ist, sondern auch einen realen Hintergrund hat.

Wir lancierten dann teure "Feuerwehrübungen", namentlich die Task Force, die wir auf die Beine gestellt haben, die nicht zuletzt auch dazu gedient hat, der Welt zu zeigen, dass die Schweiz ihre Qualitäten hat. Es ging hier eigentlich darum, eine Art Korrektur an diesem leicht angekratzten Image vorzunehmen.

Der Rat selber hat entsprechend eingegriffen. Die Aussenpolitische Kommission hat die Subkommission "Image der Schweiz" eingesetzt. Wir haben uns intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Wir haben entsprechende Vorschläge formuliert. Wir haben Postulate und Motionen erarbeitet, und diese sind vom Rat auch überwiesen worden. Es besteht also bereits ein Konsens in den Räten darüber, dass wir die Frage bezüglich des Bildes der Schweiz im Ausland angehen, verstärkt Arbeit leisten und die verschiedenen Bemühungen besser koordinieren müssen. Was wir heute als [PAGE 2422] Gesetzentwurf vor uns haben, ist sozusagen auch das Ergebnis des Auftrages, den wir als Parlament dem Bundesrat diesbezüglich erteilt haben.

Ich bin mir völlig bewusst, dass ob dieser Vorlage keine euphorische Stimmung aufkommt - das haben die Beratungen in der Kommission auch gezeigt. Es herrscht eine meines Erachtens notwendige Skepsis. Es geht ja nicht einfach darum, dass wir jetzt eine PR-Übung veranstalten und ein Bild der Schweiz zu pflegen versuchen, das nicht den realen Gegebenheiten entspricht. Wir sind aber ganz klar zum Ergebnis gekommen, dass es jetzt Sinn macht, die Frage des Bildes der Schweiz ganz nüchtern und solide anzugehen und einzuschätzen, und dass wir bemüht sein müssen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein grosses Lob für die gute Arbeit aussprechen, die vonseiten der Verwaltung im Zusammenhang mit diesen neuen Vorschlägen geleistet worden ist. Ein Lob geht auch an den Bundesrat dafür, dass er uns in dieser kurzen Zeit eine neue Vorlage unterbreitet hat, die aus einem gewissen Malaise der Vergangenheit rechtzeitig Lehren zieht.

Wir sind uns bewusst - ich möchte das unterstreichen -: Es geht nicht einfach darum, dass wir uns jetzt als Schweiz besser verkaufen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt meinen, wir könnten ein Bild der Schweiz im Ausland zeichnen, das einfach unserem Wunschbild entspricht. Es gibt immer ein äusseres und ein inneres Bild: ein Bild, das wir von uns selber haben, und ein Bild, das man von aussen von uns hat. Diese beiden Bilder sind nicht immer völlig kongruent.

Es geht aber jetzt bei dieser Vorlage darum, dass wir versuchen, ganz nüchtern, ganz sachlich, ganz real bezogen, in der Welt einen Beitrag zu leisten, damit man ein realistisches Bild der Schweiz zeichnen kann, damit man ein realistisches Bild der Schweiz hat. Wir sind davon überzeugt - wir können auch entsprechend selbstbewusst sein -, dass wir uns nicht verstecken müssen, dass wir auch als Schweiz durchaus unsere positiven Werte und Gegebenheiten im Ausland zeigen können und müssen. Wir müssen mit dafür sorgen, dass man sich im Ausland ein realistisches Bild von der Schweiz machen kann. Das ist im Grunde genommen die Garantie dafür, dass wir auch nicht plötzlich ein böses Erwachen erleben und merken, dass Illusionen vorhanden waren. Wir müssen vielmehr für eine realistische, gute, nüchterne Präsenz der Schweiz im Ausland sorgen, die auf die realen Gegebenheiten Bezug nimmt. Das ist der Garant auch einer längerfristigen und - hier kann man das Wort einmal mit Recht gebrauchen - nachhaltigen Prägung des Bildes der Schweiz im Ausland. Das ist für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus, für unsere Kultur, für unsere ganze Existenz von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne leisten wir hier einen entscheidenden Beitrag.

Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen die APK mit 15 zu 1 Stimmen empfiehlt, auf dieses Geschäft einzutreten. Wir sind ganz klar zum Ergebnis gekommen, dass uns der Bundesrat hier ein taugliches Instrument vorschlägt - ein Instrument, das die heutigen Improvisationen ablösen kann, ein Instrument, das auch finanziell verkraftbar ist. Es ist immerhin festzuhalten, dass im Voranschlag und im Finanzplan des EDA die Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Neugestaltung der "Präsenz Schweiz" bereits vorgesehen sind. Wir stürzen uns hier nicht in neue Abenteuer, sondern wir koordinieren hier etwas sehr Wichtiges.

Abschliessend möchte ich sagen: Wenn es uns mit einer solchen Anstrengung gelingt - wozu jetzt mit diesem Gesetz die Voraussetzungen geschaffen werden sollen -, ein realistischeres Bild der Schweiz im Ausland zu schaffen, wird sich das auch finanziell in vielerlei Hinsicht auszahlen. Das wird uns auch zurückerstattet. Wir müssen nicht immer wieder - mit zum Teil fragwürdigen "Feuerwehrübungen", wenn irgendwo Illusionen geplatzt sind - versuchen, den Schaden klein zu halten.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten und hier die Grundlage für die "Präsenz Schweiz", wie dieses neue Organ heissen soll, zu schaffen.

Ich bitte Sie, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten.