Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Worum geht es? Der Bundesrat möchte mit Artikel 22 Absatz 7 des Steueramtshilfegesetzes spontan an die Schweiz übermittelte Daten als Basis für Amtshilfeersuchen zu Bankinformationen verwenden dürfen. Das ist der Inhalt dieses Absatzes 7.

Die SVP-Fraktion stellt Ihnen mit der Minderheit Matter den Antrag, dass solche spontan, also nicht nach Aufforderung, an die Schweiz übermittelten Informationen ohne einen begründeten Verdacht nicht weiterverwendet werden dürfen. Die Regelung, wie sie uns der Bundesrat vorschlägt, führt dazu, dass wir uns Schritt für Schritt einem Überwachungsstaat annähern würden, in welchem zunehmend der unbescholtene Bürger im Fokus steht. Es ist nämlich so: Die Schweiz erhält dann Tag für Tag Tausende von Datensätzen aus dem Ausland, kann diese analysieren und kann aufgrund dieser Datensätze weitere Amtshilfeersuchen ans Ausland stellen. Hier sind wir der Meinung, dass diese Daten nur verwendet werden dürfen, wenn eben ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser Minderheit Matter zu folgen.