Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Ich denke, alles andere wäre nicht sachlogisch.

Es wurde zu Recht gesagt: Man wird künftig spontan und automatisch Informationen erhalten; gleichzeitig soll es aber gemäss dem Antrag der Minderheit nicht möglich sein, in der gleichen Beziehung auf Ersuchen hin Informationen zu [PAGE 1625] erhalten. Ich weiss nicht, wie die Minderheit auf diese Lösung kommt. Man erhält spontan, man erhält automatisch Informationen, aber man soll nicht die Möglichkeit haben, mit einem Gesuch, das ganz bestimmte Kriterien erfüllen muss, nachzufragen und Informationen vom Ausland in die Schweiz zu bekommen. Es geht nicht um Bankkonten im Inland, sondern es geht um Bankkonten im Ausland. Diese Informationen werden Ihnen spontan, automatisch geliefert; Sie sollen aber nicht die Möglichkeit haben, auf Ersuchen hin, also mit einem Gesuch, in einem ganz klar beschränkten Rahmen diese Informationen zu erhalten. Ich denke, wenn man das wirklich logisch weiterdenkt, dann kann man hier nicht Nein sagen, dann ist es eine logische Konsequenz, dass man diese Möglichkeit hat.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.