Engler Stefan · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss 3 handelt es sich um die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Landeswerbung, und das für die Jahre 2016 bis 2019. Auf Seite 4 der Fahne sehen Sie, dass nach wie vor eine Differenz zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat besteht. Der Nationalrat schloss sich jetzt zum [PAGE 905] zweiten Mal - dieses Mal allerdings "nur" noch mit 103 zu 78 Stimmen bei 8 Enthaltungen - der bundesrätlichen Vorlage an und sprach sich damit für 220,5 Millionen Franken, verteilt auf die Vierjahresperiode 2016-2019, aus. Der Ständerat hatte den Zahlungsrahmen um 9,5 Millionen Franken auf 230 Millionen Franken erhöht.

Die Kommission beantragt Ihnen auch hier, bei der ständerätlichen Haltung bzw. bei den 230 Millionen Franken für die vier Jahre zu bleiben.

Aus welchen vielleicht auch neuen Überlegungen will die WAK des Ständerates an Ihrem bisherigen Beschluss festhalten? Den Mehrjahreszahlungsrahmen bei 220,5 Millionen Franken einzufrieren, wie es der Bundesrat wollte und wie es der Nationalrat immer noch will, würde letztlich effektiv bedeuten, einer Reduktion um etwa 6 Millionen Franken zuzustimmen. Die Landeswerbung würde nämlich dadurch deutlich schlechter gestellt als heute, weil als Folge der im vergangenen Jahr beschlossenen Querschnittkürzung von 3 Prozent im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms real nur noch 214 Millionen Franken zur Verfügung stünden.

Sie wissen, dass sich die Welt nach dem 15. Januar dieses Jahres für den Tourismus verändert hat, die Nachfrage bei den touristischen Leistungserbringern stark zurückgegangen ist und sich die Nachfrage nur mit besserer und effektiverer Werbung kurzfristig wieder ankurbeln lässt. Eine Kürzung des Zahlungsrahmens auf 214 Millionen Franken, was die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates und zum Beschluss des Nationalrates bedeuten würde, würde sich ohne Zweifel negativ auf das Gästevolumen auswirken. Gemäss den Wirkungsmessungen, die man bei Schweiz Tourismus kennt, würde mit der reduzierten Marketing-Power ein Verlust von mindestens 500 000 Logiernächten in Kauf genommen werden, was etwa 11 Millionen Franken weniger Umsatz im Tourismus bedeuten würde. Hinzu kommt das Signal an eine gebeutelte Branche mit gegen 125 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn das Parlament nicht einmal den Status quo garantieren würde.

Deshalb möchte Ihnen die Kommission beantragen, am ständerätlichen Beschluss festzuhalten und damit bei den 230 Millionen Franken zu bleiben. Ein Teil der Kommission sieht das nicht so. Es gibt allerdings keinen Minderheitsantrag.