Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Auch hier in aller Kürze: Die Standortförderung geht grundsätzlich davon aus, dass wir die Zusammenarbeit innerhalb der Regionen befördern. Es handelt sich um die Schaffung von Grössenvorteilen, um das Kostensenken, um die Wettbewerbsfähigkeit, die gesteigert werden muss, und letztlich um die Beschäftigung. Beim Bundesbeschluss 5, wo es um die Umsetzung der neuen Regionalpolitik mit dem Mehrjahresprogramm 2016-2023 geht, machen wir Ihnen beliebt, dass Sie am bisherigen Schlüsselkriterium der überregionalen Wertschöpfungsorientierung festhalten. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele:

Im ersten Beispiel geht es um acht Sägereien, die sich im Raum Luzern zusammengeschlossen haben. Sie konnten die lokalen Holzvergasungsanlagen bedienen, Kosten senken, wurden wettbewerblich aktiv und haben sich auf diesem Weg die Existenz gesichert. Das ist natürlich ein Projekt, das weit über die eigentliche Region der Sägereien hinausgeht.

Als zweites Beispiel erwähne ich eine Forschungsgemeinschaft zwischen einem Elektrizitätswerk und einem Privatunternehmen, einem Forschungsinstitut. Sie entwickeln Solarpanels, die man an Balkongeländern anmachen kann. Das wird zum "Massenprodukt", wird weit über die Region hinaus verkauft. Weil das Produkt einen Markt findet, sind in der Region Obwalden die entsprechenden Arbeitsplätze gesichert.

Wir machen Ihnen also beliebt, beim bisherigen Kriterium zu bleiben, das einen Multiplikatoreffekt für die Betroffenen hat, wenn sie aus der Region heraus wettbewerblich antreten können. Würden Sie dem Antrag der Minderheit zu Artikel 5a folgen, dann würde das mit anderen Worten heissen, dass wir einen Schritt zurück machen würden. Wir würden dann wieder Solarpanels auf irgendwelchen Dächern subventionieren, und wir würden Projekte mittragen, die mit Blick auf die betroffene Region einfach nicht überzeugend sind.

Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.