Stadler Markus · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

In der Energieeffizienz liegt ein grosses Potenzial - das ist richtig, und das haben wir schon gehört. Ist sie umgesetzt, müssen wir dann auch keine 40-prozentige Stromlücke im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomenergie schliessen.

In einer Marktwirtschaft wird Effizienz in aller Regel und primär in Geld gemessen: Ertrag zu Aufwand in Franken. Nun wissen wir, dass die Preise auf dem Energiemarkt stark politisch mitbeeinflusst sind, und zwar international wie national. Die Atomkraft beispielsweise wird bei uns indirekt stark subventioniert, indem letztlich der Bund für ungedeckte Schäden aufkommen müsste. Eine Produktionsweise aber, die sich privatwirtschaftlich nicht versichern lässt, kann im Modell einer funktionierenden Marktwirtschaft eigentlich keinen Platz haben. Sie ist etwas Unpassendes, ein Fremdkörper, wie auch das Phänomen des "Too big to fail" im Bereich der Privatwirtschaft. Entsprechend sind die Risiken für Wirtschaft und Politik zu veranschlagen, allerdings mit dem Unterschied, dass es bei den AKW-Risiken nicht bloss um Franken und Arbeitsplätze geht. Das ist eine Wahrheit, die wir im Alltag gerne verdrängen.

Mit zunehmendem Alter der Anlagen steigen die Sicherheitsrisiken stetig, da gewisse Anlageteile im Verlaufe der Zeit nicht ersetzt werden; zudem ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst. Umso befremdender scheint mir die zeitweilig gehörte Drohung mit überzogenen Schadenersatzforderungen, gerade was die Stilllegung der ältesten in Betrieb stehenden AKW betrifft. Letztlich wären das Schadenersatzforderungen einzelner Kantone gegenüber dem Bund für das Abstellen von Werken, die nach politisch definierter Auffassung zu viel an Bedrohung für die Nation darstellen. Das käme mir vor wie ein Hold-up auf der gefährdeten "Titanic".

Effizienz beschreibt, wie gesagt, das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand. Mit dem beantragten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" hätte es unser Rat vor mehr als einem Jahr in der Hand gehabt, die relativen Energiepreise zugunsten der erneuerbaren Energie zu verändern - schrittweise, für die Wirtschaft verkraftbar, planbar und mit genügend Rechtssicherheit. Diese Chance wurde leider verpasst. Nun kommt das Thema der Energieeffizienz wieder auf den Tisch, diesmal unter anderem im 8. Kapitel des Energiegesetzes, wo es um sparsame und rationelle Energienutzung geht. Diese müsste eigentlich über die Preise und im ökologischen Sinn über die relativen Energiepreise herbeigeführt werden und nur im Ausnahmefall über Vorschriften, Regulierungen usw., zum Beispiel betreffend Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad. Nur bringt ein verzerrter Markt, der unter anderem die externen Effekte nicht einbezieht, solche Preiswirkungen eben nicht hervor. Im Gegenteil, die auch heute noch geltenden Preise geben nach wie vor den Anreiz zu Ineffizienz und zu ökologisch schädlichem Konsum von Energie.

Damit dreht man sich im Kreis, wenn man zuvor bessere Preissignale abgelehnt hat und sich nun über den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit Vorschriften beklagt. Der Ausstieg aus diesem Karussell ergibt sich eigentlich nur dann, wenn einem entweder die künftige Situation der Grosskinder und Urgrosskinder egal ist oder man zur Diskussion über gescheite Preissignale zurückkehrt - eben zur ökologischen Steuerreform, eventuell ergänzt durch das Quotenmodell. Wem auch die Zukunft am Herzen liegt, und ich meine damit nicht nur die Zukunft der Portemonnaies, der kommt nach dem Bild vom Spatz in der Hand im Moment an den Vorschriften nicht vorbei, wenn auch zum Teil ohne Begeisterung.

Ich bin für Eintreten.