Hösli Werner · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich dem Kommissionspräsidenten für die sehr gute und umsichtige Führung danken. Es war trotz unterschiedlicher Ansichten eine erfreuliche Kommissionsarbeit, und - das will ich hiermit auch ausdrücklich gewürdigt wissen - dies war nicht zuletzt das Verdienst des Präsidenten. Besten Dank!

Bei solch ambitiösen Strategien schadet es nicht, sich noch einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie wir überhaupt zu der heutigen Situation gekommen sind. Denn wie heisst es doch so schön: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht begreifen und die Zukunft nicht gestalten. Auf dieser faktischen Rückreise bin ich auf eine Rede des ehemaligen Energieministers Willi Ritschard gestossen, der vor 39 Jahren Folgendes gesagt hat: "Ich könnte es mir leicht machen mit Reden über Energieprobleme. Vor einem Teil des Volkes könnte ich mir mit den zwei Worten 'Kernkraftwerke - nein!' und vor dem anderen Teil mit dem Ausruf 'Kernkraftwerke - ja!' den begehrten Beifall holen. Aber das ist mir zu einfach."

Die Situation hat sich bis heute eigentlich nicht verändert. Wenn ich jetzt für Nichteintreten auf diese Vorlage plädiere, so mache ich das nur als grundsätzlicher und nicht als bedingungsloser AKW-Unterstützer. Denn solange die Problematik der Nuklearabfälle nicht gelöst ist, bin auch ich der Meinung, dass keine neuen Rahmenbewilligungen für AKW mehr erteilt werden dürfen. Alles andere ist nicht stimmig und in der Gesamtbetrachtung inkonsequent.

Was mich an dieser Vorlage aber doch stört, ist die mindestens von mir wahrgenommene Überreaktion auf den AKW-Störfall in Japan. Wir alle wissen um die möglichen Gefahren von AKW seit Beginn dieser Technologie. Deshalb haben wir auch entsprechende unabhängige Aufsichtsorgane und viele Sicherheitsvorkehrungen installiert - damit solche Nachlässigkeiten, wie sie nachweisbar in Japan geschehen sind, bei uns nicht vorkommen sollten. Da habe ich nach wie vor ein gutes Gefühl. Ich bin mir dabei aber bewusst, dass man sich in Gefühlen bekanntermassen auch schon getäuscht hat, und das nicht nur in der Liebe.

Dennoch sei in diesem Zusammenhang innerhalb einer Klammer mindestens darauf verwiesen, dass wir im Bereich der Nuklearmedizin und generell in der Forschung ebenfalls mit radioaktiven Gefahren leben. Wir tun dies ohne grosse Bedenken, weil es ja für uns einmal von lebenswichtigem Nutzen sein könnte. Ich meine, einmal gehört zu haben, dass doch immerhin ein Drittel der gesamten Nuklearabfälle nicht von AKW anfallen, und das ginge dann ziemlich weit über einen vernachlässigbaren Anteil hinaus. Doch davon hört man eigentlich wenig.

Was präsentiert uns nun aber der Bundesrat unter dem Titel "Energiestrategie 2050" als Alternativszenario für den Atomstromausstieg? Eine Fülle von neuen Regulierungen mit sehr vielen Verwaltungsmassnahmen, dies alles natürlich verbunden mit zusätzlichen Kosten. Gemäss Botschaft sprechen wir über jährliche Zusatzkosten von gegen 100 Millionen Franken und mindestens 50 zusätzliche Stellen allein für den Staatshaushalt. Die Kosten für die Haushalte sowie für die Wirtschaft sind noch um ein Vielfaches höher.

Was erreichen wir damit? Eine totale Überproduktion an sonnenreichen Tagen mit hoher Beanspruchung und hohen Ansprüchen ans Stromnetz, und dies bei gleichzeitig starker Importabhängigkeit in der Winterzeit. Das ist dann noch teuer zu bezahlen. Das alles ist doch das Gegenteil von all dem, was eigentlich angestrebt werden muss. Ich habe viele Zusendungen von Glarner Klein- und Mittelbetrieben erhalten, die sich über diese Energiestrategie sehr besorgt zeigen. Nicht zuletzt deshalb habe ich auch bei der Beratung in der Kommission bis zum Schluss am Nichteintretensantrag festgehalten und werde dies auch heute tun. Von diesen Glarner Unternehmungen sind keine bei der Economiesuisse, die sich ja nun auch eingeschaltet hat und uns davor warnt, dem Werkplatz Schweiz nicht noch weiter Bürokratie und Kosten aufzubürden.

Was mich aber speziell erstaunt, ist, mit welchem Support wir die Förderung der Fotovoltaik stützen. Es ist bekannt, dass die Herstellung der Solarzellen grossmehrheitlich in China erfolgt, enorme Mengen von CO2-belastetem Strom für die Produktion verbraucht werden, bei der Produktion hochgiftige Abfälle entstehen und die Entsorgung keinesfalls problemlos ist. Zudem muss ein Solarpanel während rund [PAGE 911] drei Jahren Strom produzieren, bis es die Energie, die für seine Herstellung notwendig war, wieder generiert hat. Aber das interessiert eigentlich nicht. Wir unterzeichnen zwar Kyoto-Protokolle, zahlen über verschiedene Umweltfonds Hunderte von Millionen Franken für einen besseren weltweiten Umweltschutz und halten ethische Grundsätze hoch; wenn es aber um eine gesamthaft konsequente Handhabung geht, finden wir immer Gründe für eine andere Haltung. Nicht, dass wir dieses inkonsequente Handeln nur zulassen - das wäre ja noch einigermassen verständlich -, nein, wir fördern es auch noch, mit enorm vielen Mitteln, welche wir den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes sowie der Wirtschaft entziehen. Diesem Weg kann ich einfach nicht oppositionslos folgen. Da passt meines Erachtens nämlich einiges nicht zusammen.

Bei einem Atomstromausstieg müsste man, so meine ich, wirklich gründliche Überlegungen dazu anstellen, mit welchen Technologien wir den jahreszeitlich unterschiedlichen Strombedarf schweizintern am ehesten decken können und wie wir die Umwelt CO2-mässig nicht stärker belasten. Nach meiner Auffassung müsste dabei die einheimische Wasserkraft im Zentrum stehen. Mir fehlen aber echt griffige Massnahmen für die verbesserte Nutzung der einheimischen Wasserkraft und vor allem verkleinerte Zeitfenster für die Beurteilung der Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen und deren Kostenfolgen. Die Entwicklung wird weiterhin enorm sein, und im Zeitraum dieser langfristig angelegten Energiestrategie wird noch einiges an Unvorhergesehenem passieren. Der Kommissionspräsident hat in diesem Zusammenhang den Erdölpeak und die Stromlücke erwähnt. Davon spricht heute niemand mehr.

Wir müssten uns auf dem Weg zur sogenannten Energiewende grösstmögliche Flexibilität erhalten. Auch das wird meines Erachtens durch diese Vorlage nicht erreicht. Sie unterliegt zudem der fast grössten Gefahr in diesem Land: der Überregulierung und dem damit verbundenen Anstieg der Staatskosten.

In diesem Sinne füge ich zum Schluss nochmals eine Feststellung des bereits zitierten alt Energieministers an: "Viele Leute sind immer noch überzeugt davon, dass Umweltschutz mit einigen individuellen und öffentlichen Entscheiden zu bewältigen wäre. Aber letztlich scheitern wir daran, dass wir uns nicht vorstellen können, wie die Welt in zwanzig oder fünfzig Jahren aussehen wird." Da gibt es wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

Ich beantrage Ihnen Nichteintreten. Die Stromzukunft unseres Landes ist pragmatisch, kostenbewusst, global umweltschonend und auf der Basis von grösstmöglicher Unabhängigkeit schrittweise anzugehen. Ich danke Ihnen für das Zuhören. Betreffend Unterstützung werde ich mich wahrscheinlich sehr stark wie auf meiner geliebten Glarner Hochjagd fühlen: Da bin ich auch oft allein.