Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Bevor ich zum Eintreten spreche, muss ich zwei Interessenbindungen bekanntgeben. Ich bin Präsident der Kraftwerke Oberhasli AG, und ich bin im Auftrag der Energiedirektorenkonferenz Vorsitzender des Gebäudeprogramms.

Vor vier Jahren haben Bundesrat und Parlament mit ihren Entscheiden im Nachgang zu Fukushima den eigentlichen Anstoss für diese Strategie gegeben. Seither wurde sehr viel über Sinn und Unsinn dieser damaligen Entscheide und der Strategie gestritten. Wir haben in diesen sechzig Stunden Beratung festgestellt, dass es sich um eine komplexe Vorlage handelt. Wir haben es uns aber nicht einfach gemacht, wir sind der Sache sehr stark auf den Grund gegangen. Wir haben die Grundlagen überprüft, wir haben die Entwicklung seit 2013 verfolgt, wir haben nicht einfach fortgeschrieben, was der Nationalrat uns vorgesetzt hat. Und ich glaube, Kollege Hefti, dass wir alle Fragen, die Sie mit Ihrem Antrag auf Rückweisung an die Kommission diskutiert haben möchten, in der Kommission bereits diskutiert haben.

Die Ausgangslage, die sich für uns, für die Schweiz, heute präsentiert, ist völlig unerwartet. Wer hätte vor vier Jahren gedacht, dass wir heute in dieser Situation sein würden? Kaum ein Mensch. Aber sie ist relativ klar. Die Strompreise sind im Keller, die Wasserkraft ist in Schwierigkeiten, unsere Stromkonzerne sind in einem schwierigen und verlustreichen Transformationsprozess. Weder Stromkonzerne noch Investoren denken im Traum daran, in den Bau von AKW zu investieren. Das heisst, in zirka zwanzig bis dreissig Jahren, wenn das letzte AKW vom Netz geht, werden wir eine Produktionslücke von etwa 40 Prozent haben. Diese Situation ist nicht durch die Strategie des Bundes verursacht, sondern durch die internationalen Märkte respektive durch Entscheide anderer Staaten, vor allem von Deutschland. Die wesentlichen Fragen, die sich für uns stellen, kann man eigentlich auf zwei reduzieren: Wie füllen wir die Produktionslücke, wieweit müssen wir sie überhaupt füllen? Und steht es um die Wasserkraft so schlecht, dass es konkrete Massnahmen braucht? Wir müssen uns auch bewusst sein, dass sich das Umfeld weiter verändern wird und dass die Einflüsse der internationalen Strommärkte, die ja eigentlich keine Märkte mehr sind, immer stärker sein werden als die eigene Energiestrategie und die eigene Energiepolitik.

Kürzlich wurde in der "Arena" eine Stunde lang darüber diskutiert, ob es sinnvoll sei, aus der Atomenergie auszusteigen. Das war eine Diskussion über eine Frage, die sich gar nicht mehr stellt. Der Ausstieg aus der Planung von Atomkraftwerken heutiger Bauart ist bereits erfolgt, auch wenn das viele noch nicht wahrhaben wollen. Es sind weder Investoren noch Mehrheiten im Volk in Sicht, auch nicht ganz weit hinten am Horizont. Anders ausgedrückt: Auch wenn wir vor vier Jahren den Ausstieg nicht beschlossen hätten, wäre er in der Zwischenzeit erfolgt. Ich will kein Technologieverbot, ich will Offenheit gegenüber allen Technologien, aber ich glaube, dass es wenig Sinn macht, wenn die Politik die Macht des Faktischen ausblendet.

Ihre UREK hat einige wichtige Korrekturen an der Energiestrategie vorgenommen. Ich möchte sie als Verbesserungen [PAGE 914] bezeichnen und erwähne nur zwei davon: Die erste ist die sogenannte Sunset-Klausel für die KEV, wonach wir jetzt noch einige Zeit fördern und dann schrittweise aus diesem System aussteigen. Das ist ein wichtiger Punkt. Die KEV wurde eigentlich als Starthilfe für neue Technologien konzipiert, und dem müssen wir jetzt auch nachkommen, indem wir sagen: Irgendwann ist diese Startphase vorbei. Ein zweiter wichtiger Punkt, der von einer grösseren Tragweite ist, ist die massive Stärkung der Einmalvergütung. Wir werden in Zukunft sehr viel mehr Einmalvergütung auszahlen und nicht mehr die KEV. Das ist sehr viel günstiger und administrativ deutlich einfacher. Wir sind in der Kommission aber nicht darum herumgekommen - was ich auch gehofft hatte -, die KEV weniger stark anzuheben, dies vor allem aus zwei Gründen: erstens wegen der Probleme der Wasserkraft und zweitens, weil wir Angefangenes noch fertigmachen sollten.

Zuerst zur Wasserkraft: Sie werden von meinen Nachrednern noch hören, wie verwerflich es sei, dass nun auch die Wasserkraft subventioniert werde. Ich sage Ihnen ganz offen: Es stört mich auch, dass wir damit beginnen müssen, aber wir können uns der Realität nicht entziehen. Wenn alle Produktionsformen subventioniert werden, können wir als ordnungspolitisch edle und einsame Rufer in der Wüste zusehen, wie die wichtigste Säule unserer Versorgung in Probleme gerät, oder wir können dasselbe tun, was alle anderen tun, nämlich die einheimische Produktion schützen und dazu beitragen, dass die Spiesse zumindest wieder annähernd gleich lang werden.

Kürzlich hat der Internationale Währungsfonds eine Studie zu den weltweiten Energiesubventionen veröffentlicht. Die Resultate sind erschreckend. 5 Billiarden US-Dollar oder 6,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung werden in diesem Bereich investiert. Das ist mehr als die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Was noch erschreckender ist: 50 Prozent dieser Subventionen gehen in die Kohle. China liegt vor den USA an der Spitze. In vielen Ländern wird über Subventionierung Förderung der einheimischen Produktion und Erhalt von Arbeitsplätzen betrieben. Ist es für uns völlig ausgeschlossen, dass wir in dieser Situation etwas Ähnliches machen?

Wir haben in der Kommission eine ganze Reihe konkreter Lösungen für die Wasserkraft diskutiert, es waren insgesamt fünfzehn. Dabei haben wir auch festgestellt, dass es die einfache Lösung nicht gibt. Wir haben festgestellt, dass jede Lösung zu Verzerrungen führt, dass es in der Umsetzung Schwierigkeiten und Probleme gibt. Die Lösung, die nun auf dem Tisch liegt, ist wahrscheinlich auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir waren ja in dieser Frage Erstrat, und vielen - auch mir - ging es darum, zurzeit vor allem die Option offenzuhalten. Denn die Entwicklung schreitet voran, und vielleicht kommt der ganz kluge Vorschlag noch. Vielleicht ist auch der Vorschlag Engler eine Option. Welche konkrete Lösung wir auch wählen, sie kostet etwas.

Von Teilen der Wirtschaft und vor allem von Economiesuisse wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der Energiestrategie 2050 nicht tragbar seien. Wir haben alle dieses Inserat bekommen und auch in den Zeitungen gesehen. Tatsächlich kommt die anvisierte Erhöhung der KEV zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das ist ein echtes Problem, und ich will das auch nicht kleinreden. Auf der anderen Seite, wenn man dieses Inserat etwas anschaut, muss man sagen, dass das Problem etwas hochgespielt wird. Es steht da, bereits heute würden von der Wirtschaft jährlich Hunderte Millionen Franken an die KEV bezahlt. Ich habe das kurz überprüfen lassen: Im Jahr 2014 waren es 165 Millionen Franken, und im Jahr 2015 sind es 195 Millionen Franken. Einige der Firmen, die in dem Inserat aufgeführt sind, sind von der KEV-Abgabe befreit, einige sind von der CO2-Abgabe befreit, einige sind von beidem befreit. Das ändert aber nichts am Grundproblem, dass diese zusätzliche Belastung ein Problem ist; dessen müssen wir uns bewusst sein. Da sind wir auch in einem Dilemma.

Auf der anderen Seite darf man auch nicht vergessen, dass die Strompreise an den internationalen Märkten in den letzten Jahren nur in eine Richtung zeigten: nach unten, und zwar deutlich nach unten. Da geht es dann um andere Beträge als die hier erwähnten. Der Industriestrom in der Schweiz ist vergleichsweise günstig, wobei - nicht zu vergessen - die neunzig stromintensivsten Unternehmen von der KEV-Abgabe befreit sind, was zwischen 50 bis 60 Millionen Franken kostet.

Was ich vonseiten der Wirtschaft und vonseiten von Economiesuisse noch gar nie gehört habe, ist eine Aussage zur Frage, was eine mögliche Alternative zu dieser Energiestrategie 2050 sein könnte. Auch die Wirtschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass wir faktisch aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Was tun, wenn in zwanzig Jahren mehr als 40 Prozent der Produktion fehlen? Ist unsere einzige Antwort darauf, dass wir Strom importieren, der von der "alleinerziehenden Münchner Mutter" massiv subventioniert ist? Ich meine: nein. Die Stromzukunft liegt in einer noch stärkeren internationalen Vernetzung, und es macht wohl Sinn, wenn wir mittel- und langfristig einen Teil für unseren Bedarf importieren, auch wenn wir darauf achten müssen, dass das auf längere Sicht kein Dreckstrom sein darf. Gleichzeitig darf es aber nicht sein, dass wir unser inländisches Potenzial an der Produktion erneuerbarer Energie zumindest nicht bis zu einem vernünftigen Mass ausschöpfen. Und zu diesem Potenzial gehört für mich in erster Linie die Wasserkraft. Bereits in wenigen Jahren wird aber auch die Sonnenenergie dank leistungsfähigerer und kostengünstigerer Batterien zu einem echten Element der Stromversorgung werden; darin sind sich die meisten Experten einig.

In der Schweiz haben wir wie fast alle europäischen Länder ein Fördersystem für erneuerbare Energien eingeführt. Von 23 europäischen Ländern, die erneuerbare Energien fördern, lagen wir 2014 bezüglich der Förderhöhe im unteren Mittelfeld. Diese vergleichsweise zurückhaltende Förderung müssen wir, nachdem wir nun einmal damit begonnen haben, noch einige Jahre weiterführen, wenn wir die Lücke verkleinern wollen. Mit dem Konzept der Kommission könnten knapp die KEV-Gesuche, die bis Ende 2014 auf der Warteliste sind, finanziert werden; später eingegangene Gesuche haben keine Chance mehr. Nach sechs Jahren hören wir auf, womit wir eine wichtige Forderung der Wirtschaft erfüllen. Von der Effizienz will ich gar nicht sprechen; in diesem Bereich liegt ein beträchtliches Potenzial.

Zusammengefasst: Der Handlungsspielraum der Schweizer Energiepolitik ist relativ gering. Wahlfreiheiten in Grundsatzfragen bestehen kaum mehr. Ich habe daher Mühe, die Emotionalität nachzuvollziehen, mit der das Thema häufig diskutiert wird. Die Energiestrategie 2050 macht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz geht nach meiner Auffassung im Vergleich zum Ausland einen pragmatischen Weg; die schlimmsten Fehler werden vermieden. Frau Thoma, CEO der BKW, hat letzte Woche am Swiss Energy and Climate Summit Folgendes gesagt: Für die Energiewende sei eigentlich alles da, die Nachfrage, Kapital, die Anbieter neuer Technologien; es fehlten einzig noch verlässliche politische Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, sie zu schaffen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.