Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Ich habe Kollege Theiler ganz gebannt zugehört. In meiner Bankreihe hat jemand geflüstert: "Jetzt ist er also wirklich altersmilde", (Heiterkeit) denn während unserer Diskussionen in der Kommission flogen manchmal die Fetzen. Ich muss sagen, dass ich wirklich mit Staunen dieser ruhigen, tragenden Stimme zugehört habe, die diese Energiestrategie 2050 unterstützt und verteidigt. Das freut mich sehr, weil ich auch für Eintreten bin. Auch wenn Kollege Hösli es nicht wahrhaben will, die Energiewende hat längst schon begonnen. Wer das nicht wahrhaben will, der streut sich und der Bevölkerung Sand in die Augen, und das bringt ausser Sehbehinderungen gar nichts.

Die Energiewende ist ein dynamischer Prozess, der mit Fukushima in unserem Land ebenfalls als nötig erkannt wurde und seither schrittweise in der Umsetzung ist. Grosse Teile der Wirtschaft und unserer Gesellschaft haben die Zeichen der Zeit erkannt und akzeptiert. Jetzt ist es darum auch notwendig, die entsprechende Gesetzgebung vorzunehmen. Diese muss die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von Energieeffizienz, von erneuerbaren Energien festhalten. Dadurch wird gleichzeitig unsere Innovationskraft und Wirtschaft gestärkt, denn mit den neuen Technologien lässt sich auch Geld verdienen. Darum braucht es eben auch ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der defizitären und ökologisch unverantwortbaren Atomenergie.

Dass in diesem Gesetz aus Klimaschutzgründen auch der Verbrauch von fossiler Energie bei Gebäuden und Neuwagen weiter reduziert werden muss, ist für mich selbstverständlich; es ist ja auch ein Energiegesetz und nicht einfach nur ein Stromgesetz. Dass der importierte Dreckstrom aus dem Ausland mit einer entsprechenden CO2-Abgabe belegt werden muss, leuchtet allen ein, die ihren Enkelkindern keine weitere Klimaerwärmung zumuten wollen. Zum Glück hat der Nationalrat dies auch erkannt und die bundesrätliche Vorlage zur Energiestrategie 2050 unterstützt.

Auch wenn sich bei uns einige wenige vielleicht noch an die Vergangenheit klammern und heimlich von neuen AKW träumen: Unsere Zukunft liegt beim Wasser, bei der Sonne, beim Wind, bei der Biomasse und bei der Energieeffizienz. Darum unterstütze ich die bundesrätliche Energiestrategie. Sie ist wichtig für unser Land, für unsere Wirtschaft und damit letztendlich auch für unsere Bevölkerung. Es gibt eine wachsende Zahl wirtschaftlicher Unternehmen, die diese Zeichen erkannt haben - manche schon längst.

Übers Wochenende wurden wir ja mit reichlich Post aller Art beglückt. Es ist interessant, dass sich in diesem Kontext eine zunehmende Zahl von Gruppierungen aus der Wirtschaft für "die" Wirtschaft einsetzt. Früher war es immer eine einzige Stimme, heute - gerade auch bei diesem Geschäft - sind aus der Wirtschaft zwei sehr unterschiedliche Stimmen zu vernehmen. Die eine Gruppierung ist die der innovativen Unternehmen, die diese Energiestrategie unterstützen, die andere Gruppierung ist die jener, die nach wie vor stark in der Vergangenheit verharren; ich komme später noch darauf zurück.

Was wir vor uns haben, ist ja nur ein erster Teil, der zweite kommt später. Ich wäre eigentlich froh gewesen, wenn wir auch schon den zweiten Teil auf dem Tisch gehabt hätten, aber politisch gesehen war es wahrscheinlich klug, die Energiestrategie in zwei Pakete aufzuteilen. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir den Ausstieg aus der Kernenergie jetzt auch in diesem Gesetz festlegen. Wir brauchen dazu ein Langzeitbetriebskonzept. Dieses ist leider nicht mehrheitsfähig geworden; wir waren in der Kommission geteilter Meinung, und das Langzeitbetriebskonzept wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Ich führe bei den entsprechenden Bestimmungen die Minderheit an und werde später noch begründen, warum ich ein solches Langzeitbetriebskonzept für notwendig erachte.

Wir haben in diesem Bereich eine zweite wichtige Frage zu beantworten, nämlich jene der Laufzeitbeschränkung. Dazu liegen Minderheitsanträge auf 50 und auf 60 Jahre vor; die Mehrheit ist ganz gegen eine Laufzeitbeschränkung. Ich persönlich denke, bei diesen Entscheiden sollte die Sicherheit im Zentrum unserer Überlegungen stehen. Die Sicherheit eines AKW hält sich weder an eine Laufzeit von 50 noch an eine von 60 Jahren; sie hängt von seiner Infrastruktur ab.

Für mich ist ganz wichtig, dass wir festhalten, dass wir in Zukunft auf neue AKW verzichten. In diesem Kontext habe ich auch beim Zuhören zwei-, dreimal den Vorwurf gehört, dass unsere Energiediskussion so emotional geführt werde. In der Kommission war sie manchmal emotional, das stimmt. Heute im Saal hält sich die Emotionalität bis jetzt in Grenzen. Ich glaube aber, dass eben diese Energiefragen und auch diese Frage "Kernkraftwerke - ja oder nein?" sehr wohl an die Emotionen gehen. Ich kann mich noch gut erinnern: Vor vielen Jahren, als ich noch eine sehr junge Frau war, habe ich Unterschriften gegen AKW gesammelt und ging an Demonstrationen. Das habe ich mit sehr viel Emotionalität gemacht, weil das Thema der Langlebigkeit dieser radioaktiven Abfälle meine Emotionen berührt hat. Ich fand AKW unverantwortlich. Darum muss ich sagen: Diese Entemotionalisierung finde ich nur bedingt gut.

Ich habe Kollege Eberle zugehört. Sein Ausdruck zu Fukushima war: "die Ereignisse". Stimmt, "Ereignis" ist so ein wertneutrales Wort. Es ist entemotionalisiert. Nur, dieses "Ereignis" bewirkte, dass erst nach vier Jahren ein Roboter die ersten Fotografien machen kann. Der Abbruch dieser Ruine dort dauert noch weitere vierzig Jahre. Ich habe nur beschränkt Verständnis, wenn man diese Entemotionalisierung im Wording so macht wie z. B. Kollege Hösli, der zu Fukushima sagt, es sei "ein Störfall" gewesen. "Störfall" finde ich ein ziemlich harmloses Wort. Von daher, muss ich sagen, macht es gar nichts, wenn die Energiediskussion auch emotionale Elemente beinhaltet.

Ich komme zurück auf unsere Gesetzgebung. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir in diesem Gesetz Richtwerte zum Ausbau der Elektrizität und zu den erneuerbaren Energien festhalten. Es ist für mich auch ganz wichtig, dass wir die Energieeffizienz mit Verbrauchsrichtwerten untermauern, weil wir heute eine grosse Menge von Energie wirklich verpuffen lassen. Nichtverbrauchte Energie ist die kostengünstigste und diejenige, die die Umwelt am wenigsten belastet.

Dass wir die KEV umbauen, finde ich richtig. Das war ein gutes Instrument und ist es immer noch. Aber ich unterstütze es, dass wir die Zeit, während der wir diese Mittel noch fliessen lassen, verkürzen. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir den Gesamttopf in seiner Grösse behalten sollen. Das heisst, dass wir ihn nicht frankenmässig reduzieren, aber die Instrumente schärfen und die Zeitspanne, während der wir mit diesen Mitteln noch Unterstützung bieten, verkürzen sollen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir, was die CO2-Ziele anbelangt, bei den Neuwagen bei diesem ehrgeizigen Projekt bleiben sollen. Ich habe gar keine Sympathien für die Anträge der Minderheiten, die hier wesentliche Abschwächungen vornehmen wollen. Und auch die CO2-Abgabe auf dem Dreckstrom ist für mich eigentlich eine logische Konsequenz unserer neuen Energiepolitik. Für mich ist es eben auch wichtig, dass wir unsere Wasserkraft zur Stromproduktion in unserem Land als ganz wichtigen Pfeiler der erneuerbaren Energien erhalten.

Stromkonzerne sind keine Umweltorganisationen. Das würde ich ihnen auch nicht vorwerfen, sie haben andere Aufgaben. Aber die Realität ist, dass sie häufig einen sehr einseitigen, kurzfristig ökonomischen Blick entwickeln. Das ist eine Gefahr für unsere Wasserkraft, die zurzeit doch recht defizitär dasteht. Darum bin ich auch bei Notfällen und nur für eine beschränkte Zeit für eine Unterstützung, eine Subventionierung, wenn alle Involvierten sich ebenso daran beteiligen.

Letzte Woche musste ich wirklich einen Moment leer schlucken, als ich die neuesten Meldungen zur Axpo las, die, wie [PAGE 919] schon in den Jahren vorher, in einem kurzen Communiqué kommunizierte, dass bei ihr eine weitere milliardenschwere Abschreibung des Vermögens und der Werte vorzunehmen sei. Das erlaube ich mir jetzt einfach zu sagen, weil ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass die Stromunternehmen häufig eine ökonomische Einäugigkeit haben. Ich habe dann in den Artikeln in den Zeitungen und auch in Radio und Fernsehen vergebens nach einer kritischen Hinterfragung dieser Meldung gesucht, dass jetzt schon wieder Abschreibungen nötig seien. Die Erklärungen waren lapidar: starker Franken - bei der Axpo hiess es eher "schwacher Euro" - und dann die billigen Preise auf dem Strommarkt.

Dann ist mir, ich gebe es zu, die Emotionalität wieder ein bisschen näher gerückt. Ich nehme an, Sie alle hier im Saal oder mindestens diejenigen, die sich schon ein bisschen länger mit der Strombranche beschäftigen, erinnern sich noch an die Werbespots der Axpo mit Köbi Kuhn. Das waren schöne Spots. Da wurden alle diejenigen, die sich für die erneuerbaren Energien einsetzen, lächerlich gemacht - sie wurden lächerlich gemacht, und die Energiestrategie mit AKW und freiem Markt wurde gepriesen, eine Strategie mit erneuerbaren Energien hingegen nicht. Dieses Geld hätte die Axpo besser in neue Strategien investiert. Gerne hätte ich in den Medien auch die Frage gelesen, welche Strategien in den letzten zehn Jahren in diesen Stromunternehmen eigentlich festgelegt wurden. Die Verwaltungsräte sind doch für die Strategien verantwortlich. Warum wurde die Strategie der erneuerbaren Energien erst so spät von ihnen aufgenommen? Eine rechtzeitige Aufnahme gehört doch auch zur Verantwortung. Es stimmt da nicht hoffnungsfroh, dass der ehemalige CEO der Axpo jetzt bei Economiesuisse den Vorsitz hat.

Aber zurück zu unserer Vorlage: Ich bin für Eintreten. Ich bin nicht für die Unterstützung der Rückweisung. Wir haben uns wirklich über dieses Dossier gebeugt. Die paar Fragen, die von Herrn Hösli aufgeworfen worden sind, die übrigens auch von den Wirtschaftsverbänden bzw. der einen Gruppe dieser Verbände gestellt wurden, haben wir längst diskutiert und beantwortet. Man kann für oder gegen die Vorlage sein. Aber eine Rückweisung bringt uns nichts mehr. Die Zeit läuft uns sonst einmal mehr davon - ich finde, davon haben wir in der Energiepolitik schon genug gehabt. Ich hoffe auf eine energiesparende Detailberatung.