Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Die gute alte "NZZ" hat vorgestern in einem Leitartikel dazu aufgefordert, die Damen und Herren Nationalräte sollten ihre Handys heute beim Eingang deponieren, damit sie hier unbelastet von ihren individuellen Konsumgewohnheiten eine politische Debatte führen könnten. Diese sehr sarkastische Einleitung bringt eigentlich das Problem sehr genau auf den Punkt. Wenn wir hier über diese Fragen diskutieren, diskutieren wir nicht über ganz abstrakte Dinge, nicht nur über Grenzwerte, sondern über einen Bereich, der auch von uns gesteuert wird und von dem wir selber betroffen sind.

Es haben sich verschiedene Kollegen und Kolleginnen darüber gewundert, dass die KVF eine derartige Interpellation einstimmig dem Rat unterbreitet, eine Interpellation, die einige politische Brisanz in sich trägt. Man könnte darauf natürlich antworten, diese Einstimmigkeit sei das Produkt eines Kompromisses. Aber damit hätte man wahrscheinlich nur die halbe Antwort gegeben. Man darf sagen, dass in dieser Frage quer durch alle politischen Lager ein Diskussions- und Entscheidbedarf besteht. Es ist keineswegs so, dass die eine Seite - die Liberalisierer, die Vertreter eines möglichst grossen Spiel- und Freiraums, die Branche - nun der anderen gegenüberstünde, die von dieser Technologie nichts wissen möchte.

Es ist heute insofern sehr schwierig, als der Gegenstand der heutigen Debatte nicht eine Gesetzesänderung ist - wir beraten nicht einmal über die Änderung einer Verordnung -, sondern wir beraten eigentlich über eine verschieden interpretierbare Vorgabe über die technische Umsetzung, die aufgrund dieser Verordnungsvorgaben in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) gemacht werden soll. Es zeigt sich, dass offenbar gerade diese verschieden interpretierbare technische Umsetzung einige Köpfe erhitzt, ohne dass sie einer permanenten Handystrahlung ausgesetzt sind. Auch da hat die "NZZ" in ihrem Leitartikel glasklar und messerscharf analysiert, dass ein solches Problem, das eben die Köpfe aufheizt, grossen Raum für ein verbales Säbelrasseln lässt. Ich gehe davon aus, dass wir gleich anschliessend einige Kostproben dieses verbalen Säbelrasselns über uns ergehen lassen müssen.

Damit sei nicht gesagt, dass es hier nicht um ein ganz zentrales gesellschaftliches und politisches Problem geht. Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Frage, wie wir sie auch entscheiden oder wie der Bundesrat sie letztlich zu entscheiden hat, gesellschaftspolitische Dimensionen in sich trägt, wie das bei einem uns vorliegenden Thema selten der Fall ist. Es geht um Fragen des Wirtschaftsstandortes, der Versorgung, der Sicherheit, der Gesundheit und eigentlich auch der technologischen Innovation. All dies bündelt sich in der Frage, welchen Stellenwert wir den Entwicklungsmöglichkeiten im Bereiche dieser Technologie geben.

Für mich ist eigentlich klar - und ich möchte das hier deutlich sagen -, dass die KVF mit ihren Fragen bewusst keine [PAGE 3] Wertungen, keine Verurteilungen irgendeines Bundesamtes hat vornehmen wollen. Ich habe mir überlegt, ob wir hier dem Bundesrat nicht den Ratschlag erteilen müssten, seinen Entscheid aufgrund der Philosophie von Laotse zu fällen, der einmal zutreffend festgestellt hat, dass das Gesamte nie nur eine Summe der Teile ist. Ich meine, der Bundesrat wird hier einen Entscheid fällen müssen, der übers Ganze gesehen ein befriedigender Entscheid ist, obwohl sämtliche angesprochenen Teilmengen mit grösster Unbefriedigtheit davon Kenntnis nehmen.

Ich hoffe, der Bundesrat ist sich seiner grossen politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Und ich hoffe auch, dass der Bundesrat hier nicht irgendeiner Strömung nachgeben will, sondern dass er sämtliche Aspekte, von der Gesundheit bis zum Wirtschaftsstandort, einbezieht.

Eines ist für den Bundesrat wahrscheinlich wichtig: Wir - und das sage ich wahrscheinlich über alle Parteien hinweg - erwarten einen Entscheid, der zu klarer Rechtssicherheit führt. Was wir heute erleben, dieses politische Vakuum, das führt zu Spekulationen, und der Bundesrat ist hier aufgefordert, einen Entscheid zu fällen, der, wie auch immer er das Pendel einstellt, zu klarer Rechtssicherheit führt - denn auch wir hier drinnen wollen unsere Handys nach dieser Debatte wieder einschalten können.