Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Namens der SP-Delegation bitte ich Sie, die grosse Mehrheit der Kommission zu unterstützen, dies aus folgenden Gründen: Die Version des Bundesrates, welche der Ständerat einstimmig übernommen hat - auch nach langer Diskussion -, hatte von Anfang an und inklusive der Vernehmlassung unsere Präferenz. Die Minderheit Stamm hält daran fest, noch ein weiteres Adjektiv, nämlich "beteiligte", einzufügen. Wir bitten Sie mit der Kommissionsmehrheit, davon abzusehen. Im ganzen internationalen Recht und in den Rechtspraxen des internationalen Rechts, in den allermeisten nationalen Gesetzgebungen, welche internationale Normen national zur Anwendung bringen, haben wir die Formulierung, die Ihnen der Bundesrat, der Ständerat und jetzt auch die grosse Mehrheit der Kommission beantragen.

Wenn Sie mit der Minderheit Stamm noch ein weiteres qualifizierendes, einschränkendes Adjektiv, nämlich das Adjektiv "beteiligt", einführen würden, würde das nichts anderes heissen - das sage ich Ihnen als eine, die lange Jahre forensische Advokatur gemacht hat -, als dass dann zuerst jahrelang international über alle möglichen Verfahren prozediert würde, ob die Person X oder Y beteiligt ist oder nicht und ob gegen X oder Y überhaupt ein Verfahren eröffnet werden darf. Schaffen wir keine solchen Komplikationen!

En deuxième lecture, Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter a été également en mesure de convaincre et le Conseil des Etats, qui s'est prononcé à l'unanimité, et la grande majorité de la Commission des affaires juridiques du bien-fondé de la solution que le Conseil fédéral avait déjà présentée dans son premier projet. En effet, cette solution est conforme non seulement au droit international, mais aussi aux autres lois suisses, comme celle visant à lutter contre le blanchiment d'argent.

Vonseiten der einstimmigen SP-Fraktion bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen.