Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Normalerweise beschäftigt sich das Parlament mit Gesetzen und Verfassungsartikeln. Neuerdings müssen wir uns offenbar aber auch mit Verordnungen oder gar mit Vollzugsrichtlinien zu Verordnungen auseinander setzen. Um eine Vollzugsrichtlinie zur so genannten Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) geht es heute in dieser dringlichen Interpellation, dies allerdings nur oberflächlich betrachtet und scheinbar.

Die Herren Theiler, Heim und andere haben es erst heute für nötig gehalten, offen zu legen, welche Ziele sie mit dieser Interpellation verfolgen. Als Fürsprecher der Mobilfunkindustrie können sie sich offenbar mit den Grenzwerten, die immerhin demokratisch festgelegt wurden und gerade erst seit zwei Jahren in Kraft sind, immer noch nicht abfinden. Sie wollen die Grenzwerte abschwächen, sie wollen die NISV aushöhlen, und jetzt versuchen sie, das Parlament dafür zu instrumentalisieren - für eine Verordnungsänderung, für eine Aufweichung der Grenzwerte der nichtionisierenden Strahlen.

Die Mobilfunkindustrie instrumentalisiert aber nicht nur das Parlament - was ich übrigens ziemlich daneben finde -, sondern die gleiche Industrie blockiert seit einem Jahr eine Lösung, mit der endlich einheitliche und eindeutige Verfahren und Messmethoden für alle Antennenstandorte durchgesetzt werden könnten, worauf die Kantone und vor allem auch die Gemeinden dringend angewiesen wären. Dabei hätte auch die Mobilfunkindustrie gute Gründe, zu beweisen, dass sie bereit ist, dem Schutz der Bevölkerung oberste Priorität einzuräumen, anstatt gegen die Grenzwerte anzurennen. Schliesslich hat die Mobilfunkindustrie heute ein massives Image- und Akzeptanzproblem. Sie verkauft zwar ein Produkt, das bei der Bevölkerung sehr beliebt ist, aber es ist ihr bis heute nicht gelungen, zu beweisen, dass sie beim Aufstellen von Antennen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nimmt.

Natürlich sind die Wünsche von vielen Menschen widersprüchlich. Alle wollen ein Handy, und niemand will eine Antenne vor dem Haus. Doch diesem Widerspruch kann man nicht mit Arroganz und Überheblichkeit begegnen, wie es die Mobilfunkanbieter in den letzten Jahren sehr häufig getan haben. Gerade mit diesem Verhalten hat die Mobilfunkindustrie bei der Bevölkerung viel Sympathie und Glaubwürdigkeit verspielt, und zwar nicht nur bei den besonders skeptischen Einwohnerinnen und Einwohnern, sondern [PAGE 9] auch bei den Ärztinnen und Ärzten, auch bei den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, die wegen der Antennen massive Wertverminderungen bei den Liegenschaften in Kauf nehmen müssen.

Anstatt mit dieser Zwängerei nun fortzufahren - auch der heute behandelte Vorstoss gehört in dieses Kapitel -, täten die Mobilfunkanbieter gut daran, jetzt zu beweisen, dass sie bereit sind, die Schutzvorschriften endlich zu akzeptieren. Sie sollen dies aber nicht tun, indem sie die Schutzvorschriften selber diktieren und durchdrücken wollen, sondern indem sie sich an die Vorschriften jener Stellen halten, die bei der Bevölkerung Akzeptanz und Vertrauen geniessen. Das sind in diesem Geschäft nur jene Kreise, die unabhängig von kommerziellen Interessen sind, also die Umweltorganisationen und jene Stellen bei Bund und Kantonen, die Umweltschutzinteressen vertreten.

Nun noch etwas zu den Poulets und zu den Antennen: Kollege Schenk hat es auf den Punkt gebracht. Gestern mussten die Poulet-Importe verboten werden, obwohl die Probleme schon sehr lange bekannt waren. Jetzt wollen wir nicht warten, bis wir die Antennen verbieten müssen. Deshalb brauchen wir heute Forschung. Es ist mir unverständlich und unvorstellbar, aus welchen Gründen man sich gegen eine unabhängige Forschung in diesem Bereich wenden kann, eine Forschung, die endlich auch die Baubiologie und die Erfahrungsmedizin mit einbezieht.

Wenn die Mobilfunkindustrie etwas Ruhe will, dann muss sie jetzt auch bereit sein, die unabhängige Forschung voranzutreiben. Meine letzte Frage lautet: Hat da allenfalls jemand Angst vor den Resultaten einer unabhängigen Forschung?

Ich bitte Sie, das Postulat Wyss zu überweisen.