Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Ich kann es kurz machen. Herr Kollege Vogler hat als Sprecher der CVP-Fraktion die wesentlichen Argumente bereits vorgetragen. Ich glaube, geschätzter Herr Kollege Stamm, dass hier doch ein Missverständnis vorliegt. Es geht hier nämlich nicht mehr ums Strafrecht oder darum, ob jetzt jemand verurteilt oder nicht verurteilt werden soll. Vielmehr geht es einzig noch um das verwaltungsrechtliche Verfahren, das die Behörden beim Bundesverwaltungsgericht im Streitfall einleiten müssten, um ein rechtskräftiges Einziehungsurteil zu erhalten. Insofern sind wir eben gar nicht im Strafrecht, sondern im Verwaltungsrecht; das ist der rechtliche Teil.

Der faktische Teil ist derjenige - das wissen Sie alle hier im Saal -, dass es in den bekannten Fällen wie dem Fall Duvalier, dem Fall Marcos oder anderen, welche die Geschichte geprägt haben, eben Jahrzehnte dauern kann. Mit den neuen Gesetzgebungen soll es hoffentlich in der Zukunft nicht mehr Jahrzehnte gehen. Dennoch kann es sehr langwierige Rechtshilfeverfahren geben, welche sich auf mehrere Länder erstrecken, sodass es eben länger dauert als zum Beispiel heute bei strafrechtlichen Tatbeständen, welche ja von der Spezialgesetzgebung her nicht anwendbar sind. Das ist also das zweite Argument: Auch wenn Sie einen Verjährungstatbestand einführen möchten, so müssten Sie wenigstens sagen, welchen; Sie können nicht einfach aufs Strafrecht verweisen, das hier ja überhaupt gar nicht anwendbar ist.

Aus diesen Gründen bittet Sie die SP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.