Hösli Werner · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Lassen Sie mich nach den Zahlen, die der Berichterstatter soeben dargelegt hat, noch ein paar generelle Gedanken zu diesem Budget äussern und dann noch ein paar konkrete Aussagen zu einem einzelnen Thema machen.

Ich denke, wer die heutigen Vorzeichen richtig deutet, ist sich der momentan finanziell wohl eher trüben Zukunftsaussichten für Bund, Kantone und Gemeinden bewusst. Der gerade in den vergangenen Jahren teils etwas sorglose Umgang mit unseren finanziellen Mitteln hat uns nun eingeholt. Es ist für mich manchmal wirklich unverständlich, mit welch enormer Umtriebigkeit in den sogenannt guten Zeiten neue Betätigungs- und Ausgabenfelder gesucht und leider auch gefunden werden respektive wurden, teils sogar im Wissen, dass dies auf lange Sicht wohl kaum gutgehen kann.

Nun beginnt der grosse Verteilkampf. Da geht es nicht um links oder rechts - es wird im gleichen Ausmass auch um Bund gegen Kanton respektive Gemeinde gehen. Es wird auch die Frage nach den Werten im Mittelpunkt stehen. Hier verweise ich auf zwei ganz aktuelle Themen: Was sind uns die innere Sicherheit oder die naturnahe Landwirtschaft mit ihren Produkten wert?

Wir werden in nächster Zeit auch viel über schwach und stark gebundene Ausgaben hören. Es geht dann bei dieser Frage nicht darum, was allenfalls wichtig und was weniger wichtig ist; vielmehr verbirgt sich dahinter die Problematik der zeitlich wirksamen Einflussmöglichkeiten. So werden wir feststellen, dass wir uns im Netz der eigenen Regulierungen verfangen haben. Die Vergangenheit hätte uns zwar lehren müssen, dass gesetzgeberische Korrekturen Zeit, Mut und Durchhaltewillen brauchen und es schwierig ist, alsdann Korrekturen anzubringen. Trotzdem haben wir uns immer mehr von liberalen Grundsätzen entfernt. Wir haben diesen [PAGE 1109] Staat in einen regulierten Verwaltungsstaat umgebaut. Man hat aufgestockt, reguliert und finanziert, fast egal wo, egal was, egal wie viel. Ich weiss, dass das jetzt vielleicht etwas übertrieben ist, aber in einer Gesamtbetrachtung über die vergangenen Jahre wäre es schwierig, das Gegenteil zu beweisen.

Absolut vorhersehbar wird uns nun die Rechnung präsentiert. Zwar geben wir uns noch der Hoffnung hin, der schwache Euro möge doch nicht allzu viel nachhaltigen Flurschaden an unseren zu aufwendig bestellten und zu teuren Äckern anrichten. Zudem ist die Politik mit ernster Miene bemüht, Durchhalteparolen aus der warmen Ratsstube an die produzierende und exportierende Wirtschaft zu senden.

Ich sage es, wie ich es empfinde. Es ist für mich erschreckend, mit welcher Fahrlässigkeit wir die real vorhandenen Probleme der produzierenden Wirtschaft ausblenden. Damit nehmen wir die finanz- und sozialpolitisch wichtigste Aufgabe eindeutig zu wenig wahr, nämlich möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen, damit Arbeitsplätze und Arbeit entstehen, die nicht mit Staatsgeldern finanziert werden müssen. Mich nimmt wunder, wie wir all die beschlossenen Aufgaben finanzieren, die Löhne all unserer im öffentlichen Bereich Angestellten bezahlen und die gesamten Zuströme von schlecht ausgebildeten und sprachlich ungenügend gebildeten Menschen beschäftigen wollen, wenn der Wirtschaftsmotor nicht mehr läuft. Deshalb ist die allerbeste Finanz- und Sozialpolitik die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Aufblähung der Bürokratie gehört nicht dazu.

Die Erarbeitung eines Stabilisierungsprogrammes ist wohl schön und gut, aber packt das Übel nicht annähernd an der Wurzel. Da wird zwar von Einsparung gesprochen, aber in Tat und Wahrheit handelt es sich meistens nur um ein geringeres Kostenwachstum als im ursprünglichen Finanzplan 2017-2019 angenommen. Es müssten aber die Ursachen angegangen werden. Das wäre meines Erachtens eine rasche und echte Durchforstung bzw. Sichtung der gesetzlichen Handschellen, welche das Unternehmertum einschränken. Im Moment fahren wir auf dem Gleis der regulatorischen Erdrosselung. Ich meine, wir sollten dieses verlassen, damit wir finanz- und sozialpolitisch handlungsfähig bleiben.

Lassen Sie mich nun noch zu einem speziellen Thema kommen, das mich als Referent der Subkommission 4 extrem und speziell beschäftigt. Ein Budget hat die Grundsätze von Treu und Glauben respektive "true and fair" zu wahren. Zudem hat es explizit das Szenario mit der höchsten Eintreffenswahrscheinlichkeit abzubilden, damit sich die finanzielle Entwicklung dann auch zeigt. Es wird zwar immer Ungenauigkeiten geben, aber das ist kein Grund, von den gültigen Grundsätzen abzuweichen. Ein Budget ist weder eine Kostenschätzung noch ein Finanzplan, sondern die nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitete Finanzerwartung für das Folgejahr. Es ist weder Ziel noch Grundsatz eines Voranschlages, bereits Erkanntes nicht einfliessen zu lassen und das Budget dann einfach mit Nachträgen zu regeln. Die Budgetierung von Einnahmen und Ausgaben hat klaren Bestimmungen zu folgen, daran hat sich auch der Bund zu halten. Wenn wir das nicht wollen, können wir uns solche Debatten zum Budget getrost sparen.

Seit Oktober 2014 geht das Staatssekretariat für Migration für das Jahr 2015 - das ist protokollarisch mehrfach nachgewiesen - von 29 000 Asylgesuchen aus. Es werden nun wahrscheinlich noch ein paar Tausend mehr sein, aber das hat sich erst in jüngster Zeit so ergeben. Im Budget 2016 werden für 2015 nun aber nur 26 000 Asylgesuche hinterlegt, was natürlich die Kosten bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge zu tief abbildet.

Für 2016 hat der Bundesrat im Weiteren 24 000 Asylgesuche hinterlegt. Dies wird damit begründet, dass dies der Durchschnitt der vergangenen vier Jahre sei. Die grossen, doch schon seit Längerem erkannten stattfindenden Völkerwanderungen sind in diesem Budget völlig unberücksichtigt. Kurioserweise wurden die Kantone für ihre Budgetierung vom Bund aber dahingehend informiert, dass man im Jahr 2016 von 30 000 Asylgesuchen ausgehe. Die den Kantonen gemeldete Zahl und die Zahl, die im eigenen Budget hinterlegt ist, sind also nicht einmal kongruent. Wollte man das böse auslegen, könnte man fast von Budgetmanipulation sprechen. Mindestens naiv ist es aber auf jeden Fall, und es wird von oberster Staatsstelle den vorgegebenen Grundsätzen der Budgetierung klar nicht nachgelebt.

Die Finanzkommission ist den Anträgen der Subkommission 4 auf eine kongruente und möglichst reale Budgetierung knapp nicht gefolgt. Ich habe auf einen Minderheitsantrag verzichtet, weil ich auch ohne langatmige Debatte, die per saldo wohl kaum etwas bringen würde, auf Verbesserung hoffe, denn je mehr Volatilität in die Menschenbewegungen auf dieser Erde kommt, umso flexibler muss man auch budgetmässig darauf reagieren können. Einfach nur mit Durchschnittswerten über die letzten vier Jahre soll und darf man da nicht arbeiten.

Ich werde dieses Budget aus den genannten Gründen ablehnen, denn es hält für mich den gültigen Vorgaben für einen Voranschlag eindeutig nicht stand. Die Äusserungen des Bundesrates, der sich vehement für die jetzige Fassung der Vorlage gewehrt hat, werde ich an den jetzt hinterlegten Zahlen messen, und Nachtragskredite werde ich kritisch beurteilen. Das wird den Bundesrat zwar nicht beunruhigen, aber mich auch nicht.