Gysin Remo · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die humanitäre Hilfe ist ein Kernbereich der schweizerischen Aussenpolitik und sichtbarster Teil unserer internationalen Solidarität. Im Kern beinhaltet sie eine kurzfristige Not- und Überlebenshilfe, die infolge von Konflikten und Katastrophen notwendig ist. Die humanitäre Hilfe der Schweiz folgt bestimmten Grundsätzen. So konzentriert sie sich auf die schwächsten Glieder, die von Katastrophen betroffen sind. Sie kommt den Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse und Religion zugute, und sie versucht eine bestimmte Kontinuität, zum Beispiel zusammen mit der längerfristig wirksamen Entwicklungshilfe, zu erreichen. Die humanitäre Hilfe beinhaltet immer mehr auch die Prävention von Natur-, Umwelt- und technologischen Katastrophen und auch den Wiederaufbau von Basisstrukturen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH), das frühere Schweizerische Katastrophenhilfekorps.

Für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Schweiz wird nun ein Rahmenkredit von 1500 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren beantragt. Er wird freigegeben, wenn der vorangegangene Kredit ausgeschöpft ist, das heisst frühestens auf den 1. Juli dieses Jahres. Im Vergleich zum laufenden bisherigen Rahmenkredit ist neu, dass der ganze Betrag für das IKRK darin enthalten ist. Das heisst, für die Feldaktivitäten des IKRK wird das Budget auf 140 Millionen Franken aufgestockt, und das Sitzbudget mit neu 280 Millionen Franken ist ebenfalls eingeschlossen. Das Einbauen dieses Sitzbudgets, das Zusammennehmen dieser beiden Komponenten, scheint der APK vordringlich. Es erhöht die Transparenz. Im Vergleich zu den bisherigen Krediten sehen wir eine Aufstockung des Sitzbudgets um 15 Millionen Franken vor. Wir haben auch das Feldbudget von 91 Millionen auf 140 Millionen Franken aufgestockt. Im Hinblick auf die aktuelle Weltlage mit ihren zahlreichen Konfliktherden ist diese Aufstockung sicherlich angebracht. Das ist auch die mehrheitliche Meinung der Finanzkommission. Gemessen an der aktuellen und, soweit sie voraussehbar ist, der künftigen Bedürfnislage entspricht dieser Gesamtbetrag von 1500 Millionen Franken nach Ansicht der APK eher einer unteren Limite.

Umweltkrisen wiederholen sich, und das Leid infolge von Krieg und regionalen Konflikten scheint auch nicht abzunehmen. Zugleich braucht es eine gewisse Reserve, um auf Unvorhersehbares reagieren zu können. Die wichtigsten Partner der schweizerischen humanitären Hilfe des Bundesrates sind, wie gesagt, das IKRK, aber auch die schweizerischen Hilfswerke wie das Schweizerische Rote Kreuz, Caritas, Heks, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk und nahezu fünfzig andere kleinere Organisationen.

Die humanitäre Hilfe braucht ganz allgemein immer mehr Vernetzung und Koordination. Nehmen Sie z. B. Afghanistan: Es ist nicht vorstellbar, dass hier jedes Land für sich bilaterale Hilfe leistet. Es braucht eine Koordination, es braucht eine Abstimmung der Beiträge; das ist die Hauptaufgabe der Uno. Die multilaterale Hilfe gewinnt zusehends an Bedeutung. Unser Hauptpartner ist das Uno-System, allen voran das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dann aber auch die Flüchtlingshilfe in Palästina, das World Food Program für die Nahrungsmittelhilfe und insbesondere auch das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Ich bin glücklich, dass wir heute unsere Grundsätze der schweizerischen humanitären Hilfe direkt in die Uno hineintragen können. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Wirksamkeit unserer Hilfe so erhöhen wird.

Der Bundesrat hat uns eine eindrückliche Botschaft vorgelegt. Besonders interessant sind auch die angeführten vielfältigen Beispiele und die statistischen Unterlagen, die Auskunft über die verschiedenen Einsatzregionen, die Partnerorganisationen und anderes geben.

Es bleibt mir, dem Bundesrat, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Leitung des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe Dankeschön zu sagen für ihre effiziente und flexible humanitäre Hilfe im Namen der Schweiz - und Ihnen zu beantragen, diesem Rahmenkredit zuzustimmen; das ist der einstimmige Antrag der APK.