Rösti Albert · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung, die hier vielleicht im weitesten Sinne relevant ist: Ich bin Präsident der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz und des Dachverbandes Swissoil.

Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Session bereits den Gegenvorschlag des Bundesrates zur vorliegenden Initiative abgelehnt hat, bitte ich Sie nun auch klar, die Initiative, die viel radikaler ist als der Gegenvorschlag, zur Ablehnung zu empfehlen.

Mit den vorgesehenen Massnahmen greift die Initiative unverhältnismässig in unsere liberale Wirtschaftsordnung ein. Sie verlangt Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie Steuer- oder Budgetmassnahmen, z. B. eine Lenkungssteuer auf dem Verbrauch natürlicher Ressourcen. Wenn die Ziele einer ressourceneffizienten Wirtschaft, deren Umsetzung der Bund dann jeweils zu Beginn der Legislatur in einem Bericht zu beurteilen hätte, nicht erreicht werden, müssen die Massnahmen verschärft werden. Dieser Prozess ist bürokratisch und dirigistisch. Die Stärken unseres Wirtschaftsmodells werden von der Planwirtschaft verdrängt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zielsetzung der Initiative, die Reduktion des Fussabdrucks auf eine Erde in der Übergangsbestimmung, einfach nicht realistisch ist. Unsere Wirtschaft, insbesondere der produzierende Sektor, braucht derzeit Entlastungen und nicht Belastungen, um den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der anhaltenden Euroschwäche, standzuhalten. Die vorliegende Initiative bewirkt das Gegenteil und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ja die Schweiz in Sachen Ressourcenschutz vorbildlich dasteht. Ich denke an das Umweltschutzgesetz, das Gewässerschutzgesetz mit strengsten Abwasserregelungen, das CO2-Gesetz, die CO2-Abgabevorschriften für Autos und LKW, das Energiegesetz mit Energieeffizienz, das Landwirtschaftsgesetz, das Raumplanungsgesetz und viele Anreizsysteme für umweltschonendes Wirken.

Bereits heute beklagen sich die Akteure bei der Realisierung von Bauten und Anlagen und der Umsetzung von Projekten über die Höhe der Auflagen. Dies äussert sich in vielen Amts- und Mitberichten, die oft widersprüchlich daherkommen. Ich stehe dem Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Berner Oberland vor. Als Hemmschuh Nummer eins wird stets die Anzahl Auflagen, die Auflagendichte für Projekte genannt. Mit vorliegender Initiative würde diese noch zunehmen und insbesondere den Exportbereich im Industrie-, aber auch im Tourismusbereich schwächen. Hier liegt die Crux in Sachen mehr Umwelt- und Ressourcenschutz.

Wenn wir als bereits eines der vorbildlichsten Länder unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich unverhältnismässig schwächen, wird die Produktion in Länder mit deutlich tieferen Standards verlagert, was letztlich auch für die Umwelt kontraproduktiv ist. Hier liegt auch das Problem von Lenkungsabgaben, die, isoliert eingeführt, einerseits innerhalb der Schweiz, andererseits aber auch im internationalen Vergleich deutliche Marktverzerrungen herbeiführen können. Nicht umsonst wurde die Initiative der Grünliberalen "Energie- statt Mehrwertsteuer" mit 92 Prozent Neinstimmen äusserst klar abgelehnt. Die Statistik zeigt, dass bereits in den vergangenen Jahren die Zahl der Arbeitsplätze im produzierenden Sektor trotz Jobwunder in der Schweiz nicht gestiegen ist.

Gemäss Botschaft des Bundesrates würde eine Annahme der Initiative eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs um 65 Prozent - 65 Prozent, die Familien und KMU weniger verbrauchen dürften - erfordern. Die Umsetzung würde entsprechend zu massiven Einschränkungen in Produktion und Konsum führen. Vorschriften in den Bereichen Materialeffizienz, Lebensdauer von Produkten, Nachhaltigkeit in der Produktion und im landwirtschaftlichen Anbau, Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen würden zusätzlich Mehrkosten verursachen und entsprechend auch die Staatsquote erhöhen.

Es bräuchte wohl zusätzliche Abgaben auf natürlichen Ressourcen, um das Ziel überhaupt zu erreichen. Hier ist der Kenntnisstand sehr begrenzt. Die Umsetzungsschwierigkeiten und der Vollzugsaufwand und damit die steigende Bürokratie wären immens. Bereits die Berechnungen zur Energiestrategie 2050 zeigen, dass das Bruttoinlandprodukt eher sinken würde. Bei dieser Initiative wäre die Wirkung wohl noch weit stärker. Wir wissen zwar, dass es dazu keine quantitativen Modelle gibt, aber Plausibilitätsüberlegungen lassen diesen Schluss zu.

Ich glaube kaum, dass eine Einschränkung in den Bereichen Konsum, Mobilität und Ernährung in diesem Ausmass sinnvoll ist. Entsprechend bitte ich Sie um Ablehnung dieser Initiative.