Baumann Ruedi · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Es ist schön, dass unser Land nur zwei Tage nach dem Beschluss über den Uno-Beitritt einen neuen Rahmenkredit für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe - ich hoffe einstimmig - beschliessen kann. Der Uno-Beitritt hat bekanntlich sehr viel mit internationaler Solidarität zu tun. Wir sind glücklich darüber, dass wir nun endlich bei der Uno als gleichberechtigte Partner mitmachen können. Ich persönlich hoffe, dass die Schweiz ihr jahrelanges Abseitsstehen - ihre "decade of isolation", hat eine amerikanische Zeitung gestern geschrieben - rasch aufholt, dass unser Land zu einem aktiven Uno-Mitglied wird. Ich hoffe, dass wir uns vermehrt durch internationale Solidarität auszeichnen, aber auch, dass wir ein kritisches Uno-Mitglied sein werden, wenn aus machtpolitischen Gründen Frieden und Gerechtigkeit gefährdet werden.

Die internationale humanitäre Hilfe aus der Schweiz hat einen guten Ruf. Die bundesrätliche Botschaft gibt einen guten Überblick über die Realitäten, Chancen, aber auch Risiken der humanitären Hilfe. Auch der Rechenschaftsbericht über die Verwendung des Rahmenkredites für die Jahre 1996 bis 2000 gibt mit zahlreichen Beispielen einen Einblick, was mit einer Milliarde Schweizerfranken im Laufe von vier Jahren Gutes auf der Welt getan werden kann. Wer weiss schon, dass gut ein Drittel der Beiträge an Afrika gehen oder z. B. dass in Inguschetien damit - dank dem Programm "Cash for shelter" - je 150 Franken an 15 000 Aufnahmefamilien ausbezahlt werden konnten, um damit 100 000 Tschetschenien-Flüchtlinge indirekt unterstützen zu können? Oder wer weiss, dass die Betreuung von 5 Millionen Palästina-Flüchtlingen insgesamt eine Milliarde US-Dollar pro Jahr kostet - leider, muss man sagen, leider, ohne dass endlich eine Lösung in Sicht wäre? Oder wer weiss, dass rund 50 Schweizer Hilfswerke vom Bund Unterstützung für ihre Projekte erhalten oder dass mehr als 50 Prozent der verwendeten Mittel an internationale Organisationen, inklusive IKRK, gehen?

Die Botschaft gibt einen guten Überblick über die Akteure und die Verteilung der Mittel, inklusive Nahrungsmittelhilfe, der internationalen humanitären Beiträge.

Bei so viel Lob sind auch einige kritische Anmerkungen erlaubt: Im Bericht fehlen jegliche selbstkritischen Anmerkungen zu allfälligen Fehlleistungen der schweizerischen Akteure. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass bei einem Einsatz von insgesamt über 1 Milliarde Schweizerfranken - jetzt werden es 1,5 Milliarden Franken sein - immer alles so optimal abläuft, notabene in Ländern, wo die Korruption an der Tagesordnung ist. Ich gehe gerne davon aus, dass die bekannt gewordene sexuelle Ausbeutung von Kindern in Westafrika nichts, aber auch gar nichts mit den schweizerischen Hilfswerken zu tun hat. Auch die globale Mediatisierung führt zu fragwürdigem Verhalten verschiedener Akteure in den jeweiligen Entwicklungsgebieten. Zahlreiche Hilfswerke folgen dem Medientross, sprich CNN, um dann beim Fundraising im Herkunftsland möglichst gut dazustehen. Ich frage mich, ob dabei wirklich immer die Interessen der Notleidenden erste Priorität haben. Religiöse Hilfswerke, die meinen, in Afrika, in Südostasien oder in anderen Einsatzgebieten beweisen zu müssen, dass unser Glaube der bessere ist, halte ich für unzumutbar. Respekt vor der Kultur und der Vergangenheit dieser Länder ist elementare Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Wohlverstanden: Wir sind für den verstärkten Einsatz von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Wir sollten uns jetzt als Uno-Mitglied an den Beiträgen von Schweden, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden orientieren: 0,8 bis 1 Prozent des Bruttosozialproduktes setzen diese Länder ein. Oder wir sollten uns zumindest am Uno-Ziel orientieren - 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit - und nicht kleinmütig das Ziel anstreben, in den nächsten zehn Jahren dann endlich auf 0,4 Prozent zu gelangen.

Die grüne Fraktion beantragt einstimmig Zustimmung zum Rahmenkredit.