Germann Hannes · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich bin froh um den Antrag Engler, auch wenn er formell vielleicht falsch ist - da gebe ich Herrn Levrat Recht -, aber materiell liegt er halt absolut auf der richtigen Linie. Wir haben in diesem Rat vor noch nicht einmal einem halben Jahr entschieden, die Beiträge an Switzerland Global Enterprise aufgrund der Frankenstärke und aufgrund der schwierigen Situation, in der sich viele KMU in diesem Land befinden, ganz gezielt aufzustocken. Man hat uns vonseiten von Switzerland Global Enterprise dann auch konkrete Vorschläge dazu geliefert, welche Massnahmen getroffen werden können, um den KMU zu helfen, sich in den ausländischen Märkten niederzulassen bzw. sich diese Märkte zu eröffnen. Wir machen laufend Freihandelsabkommen, beispielsweise mit China. Da braucht es Hilfen vonseiten der Eidgenossenschaft, um die Eintrittsbarrieren etwas zu senken. Das sind ganz gezielte Massnahmen, um die KMU an die Exportmärkte heranführen.

Mir tut es weh, wenn ich zuschauen muss, wie Unternehmen stillschweigend Arbeitsplätze abbauen. In unserer Region beispielsweise hat der Verband Swissmechanic - das ist sozusagen die kleine Swissmem -, dem lauter KMU angeschlossen sind, Mitte Jahr gesagt, 10 Prozent der Arbeitsplätze seien bereits abgebaut worden und es würden ohne Gegenmassnahmen bzw. wenn sich die Situation mit der Frankenstärke nicht entspannen werde, dramatisch mehr abgebaut werden. Heute stelle ich fest: Die Lage hat sich nicht entspannt, jedenfalls nicht wesentlich. Die Situation ist die gleiche. Genau solche gezielten Investitionen sind notwendiger denn je. Sie sind hier absolut am richtigen Ort. Sie kommen den KMU zugute, sie helfen ihnen, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern, statt dass die KMU gezwungen werden, im Ausland Niederlassungen zu gründen und Arbeitsplätze dorthin zu verlagern. Ich finde, das ist eine sehr sinnvolle Massnahme. Wir sollten auch in finanziell schwierigen Zeiten die Prioritäten richtig setzen. Hier, mit diesem Antrag Engler, sind sie richtig gesetzt. So wahren wir in diesem Rat auch die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf unseren Beschluss, der ja noch nicht sehr alt ist.

Bleiben Sie also auf Kurs! Halten wir die gemachten Versprechen in diesem Fall ein. Das ist nicht für immer sakrosankt, aber diese Mittel braucht es, diese müssen wir hier und heute sprechen.