Germann Hannes · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich kann es hier auch kurz machen. Das Budget der Alkoholverwaltung sieht einen Reinertrag für 2016 von 251,3 Millionen Franken vor. Dieser Reinertrag liegt 14,5 Millionen Franken unter dem des Voranschlages 2015, das sind minus 5,4 Prozent, und 4,3 Millionen Franken unter dem Reinertrag gemäss Staatsrechnung 2014. Er geht, wie Sie alle wissen, zu 10 Prozent zu den Kantonen, in Form des sogenannten Alkoholzehntels.

Die Fiskaleinnahmen aus der Spirituosensteuer bewegen sich mit 283,4 Millionen Franken im Bereich der Rechnung 2014. Der Ertrag aus der Spirituosensteuer ist einzig von der konsumierten Menge abhängig. Die Steuer beträgt unverändert 29 Franken pro Liter reinen Alkohol. Der gesamte Aufwand der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ist mit 38,4 Millionen Franken im Voranschlag um rund 2,7 Millionen Franken höher als im Voranschlag 2015. Dieser Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr erklärt sich einerseits damit, dass mit der geplanten Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in die Eidgenössische Zollverwaltung ein wesentlicher Teil der Kosten zur Umsetzung der neuen Alkoholgesetzgebung im Jahr 2016 anfällt. Allerdings gibt es ja noch einige Unwägbarkeiten. Ursprünglich ging man eigentlich davon aus, dass der Vollzugsaufwand nachher, also nach der Totalrevision des Alkoholgesetzes, nur noch 19 Millionen Franken betragen würde. Sie wissen aber, dass wir mit diesem Geschäft etwas in der Sackgasse stecken.

Trotzdem können wir Ihnen hier aber guten Gewissens auch Zustimmung zum Voranschlag im Bereich der Eidgenössischen Alkoholverwaltung beantragen.

[VS]